Noch mal 200 Milliarden Euro Der Euro-Schirm wird doch erweitert

Berlin · Die Bundesregierung ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun doch bereit, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und seinen Vorgänger EFSF einige Jahre parallel nebeneinander wirken zu lassen.

Das sind die Instrumente zur Euro-Rettung
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Foto: dpa

Damit würden die 500 Milliarden Euro Kreditmittel des ESM um weitere 200 Milliarden Euro aus dem EFSF ergänzt, die noch nicht vollständig ausgezahlt, aber schon für Hilfen an Irland, Portugal und Griechenland verplant sind. Der ESM solle grundsätzlich dauerhaft bei 500 Milliarden Euro festgeschrieben werden, erläuterte Merkel.

Damit würde die de facto Haftung der Deutschen steigen, denn bisher war in der Regierung davon ausgegangen, dass die nicht genutzten Mittel aus dem EFSF verfallen. Doch der internationale Druck auf die Bundesregierung war groß.

Sowohl die USA, der Internationale Währungsfonds und die Euro-Länder Frankreich, Italien und Spanien hatten Deutschland zu einem Abrücken ihrer Position gedrängt. Die CSU will eine befristete Kombinierung der Rettungsschirme unter bestimmten Bedingungen mittragen. Parteichef Horst Seehofer sagte, die CSU unterstütze den Kurs der Kanzlerin. Der angedachte Sonderparteitag sei nicht notwendig.

"Die Verhandlungsstrategie der Bundeskanzlerin ist eine Katastrophe. Sie lässt die Öffentlichkeit im Unklaren über die wahren Haftungsrisiken. Sie hat die Ausweitung der Haftung so lange aufgeschoben, dass sie nun nichts mehr durchsetzen kann", sagte der SPD-Haushälter Carsten Schneider.

Für die Verabschiedung des ESM ist nach Ansicht der Bundesregierung die einfache Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Beim Fiskalpakt benötigt Schwarz-Gelb allerdings die Stimmen der Opposition. Im Juni soll über die schärferen Schuldenregeln für 25 Euro-Staaten im Bundestag abgestimmt werden, eine Zweidrittel-Mehrheit ist dafür nötig.

In der SPD-Führung gibt es Streit über die Verhandlungsstrategie. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück haben intern klargemacht, dass sie sich eine Blockade nicht vorstellen können.

Sie wollen in den Verhandlungen mit der Bundesregierung ein Wachstumspaket für die Krisenländer erreichen, nicht aber ihre Zustimmung an die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer an eine Zusage knüpfen. SPD-Chef Gabriel will eine harte Linie fahren und die Kanzlerin unter Druck setzen.

(RP/csi)
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