Spanien kämpft gegen die Krise Madrid will 24 Staatsbetriebe schließen
Madrid · Spaniens Regierung will 24 Staatsunternehmen schließen. Dies solle helfen, das hohe Staatsdefizit zu senken, gab Vizeministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría am Freitag bei einer Pressekonferenz bekannt. Außerdem werde die bereits auf den Weg gebrachte Auflösung von 13 Staatsbetrieben beschleunigt.
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Aus acht weiteren Unternehmen will sich der Staat zurückziehen. Damit seien insgesamt 45 Unternehmen von der Umstrukturierung des öffentlichen Sektors betroffen. Darüber hinaus sollen nach Angaben der Vizeministerpräsidentin neun staatliche Stiftungen fusionieren oder aufgelöst werden. Die Höhe der Einsparungen, die sich die Regierung von den Maßnahmen erhofft, gab sie aber nicht bekannt.
Nach offiziellen Angaben gibt es in Spanien gut 4000 öffentliche Betriebe, Stiftungen, Konsortien und Institute. Rund 400 davon gehören dem Staatssektor. Die neue Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sich als Ziel gesetzt, die Zahl der öffentlichen Einrichtungen zu reduzieren. Institute, die nicht einem "klaren und gerechtfertigten Ziel" dienen, sollen aufgelöst werden.
Spanien hat sich gegenüber der EU-Kommission verpflichtet, sein Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Die Verschuldung legte auf 68,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu, wie die Notenbank in Madrid mitteilte. Damit lagen die spanischen Schulden um 8,5 Prozentpunkte über dem von der Europäischen Union festgelegten Limit von 60 Prozent des BIP. Im Jahr 2010 hatte die Verschuldung des südeuropäischen Landes bei 57,7 Prozent des BIP gelegen. Die Gesamtverschuldung legte 2011 um 14,2 Prozent auf 735 Milliarden Euro zu.
35 Milliarden Euro müssen eingespart werden
Anfang der Woche hatte sich Spanien gegenüber der EU-Kommission verpflichtet, sein Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent des BIP zu senken. Dazu sind nach Regierungsangaben Sparmaßnahmen im Umfang von insgesamt 35 Milliarden Euro notwendig. Im Januar hatte die neue Regierung bereits ein erstes Sparpaket im Volumen von 15 Milliarden Euro verabschiedet.
Helfen soll auch eine Umstrukturierung des öffentlichen Sektors.
Nach offiziellen Angaben gibt es in Spanien gut 4000 öffentliche Betriebe, Stiftungen, Konsortien und Institute. Rund 400 davon gehören dem Staatssektor. Die neue Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sich zum Ziel gesetzt, die Zahl der öffentlichen Einrichtungen zu reduzieren. Institute, die nicht einem "klaren und gerechtfertigten Ziel" dienen, sollen aufgelöst werden.
Ursprünglich war vorgesehen, dass Spanien das Haushaltsdefizit 2012 auf 4,4 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken sollte. Der Fehlbetrag lag Ende 2011 jedoch nicht bei dem anvisierten Ziel von 6 Prozent, sondern bei 8,5 Prozent des BIP. Außerdem erwartet die Regierung für dieses Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von 1,7 Prozent. Ursprünglich hatte man mit einem Wachstum von 2,3 Prozent gerechnet. Angesichts der schlechteren Konjunkturdaten zeigte sich die EU-Kommission letztendlich bereit, das Defizit-Ziel für 2012 erheblich zu lockern.
Spanien hat 2011 aber nicht nur das Defizit-Ziel verfehlt, sondern mit der Verschuldung von 68,5 Prozent des BIP auch das von der EU festgelegte Schuldenlimit nicht eingehalten. Damit lagen die spanischen Schulden um 8,5 Prozentpunkte über dem offiziellen EU-Grenzwert von 60 Prozent des BIP.
