Debatte um Hartz-IV-Sätze Von der Leyen verteidigt Neuberechnung
Berlin (RPO). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Details der Neuberechnung von Hartz-IV-Sätzen verteidigt. Auf einem Kleinen Parteitag der Berliner Christdemokraten sagte die Ministerin am Donnerstagabend, vor allem die geplante Ausreichung von Sachleistungen statt Bargeld für die Bildung der Kinder von Arbeitslosengeld-II-Beziehern sei "der einzig richtige Weg".
Die neuen Hartz-IV-Regelsätze
Darauf sei sie stolz. Kinder müssten auch wieder die Chance zur Teilhabe im Alltag erhalten. Beides sei mit dem 620 Millionen Euro umfassenden Bildungspaket ihres Hauses gewährleistet, so von der Leyen weiter.
Die Versammlung befasste sich mit dem neuen Parteiprogramm der Landes-CDU "Berlin in Arbeit". Das letztlich einstimmig beschlossene Papier behandelt vor allem die Situation von Langzeitarbeitslosen und wie diese wieder an den Arbeitsmarkt herangeführt werden können. Zu den Vorschlägen zählt die sogenannte Bürgerarbeit, bei der Arbeitslose auf zunächst freiwilliger Basis von Freien Trägern eingestellt und bezahlt werden, die diese wiederum an Kirchen, Kitas, Altersheime oder Vereine vermitteln. Vorgeschlagen wird auch, Langzeitarbeitslose als Pförtner, Hausmeister oder Pförtner in Wohnhäusern einzusetzen.
Die Ministerin betonte hinsichtlich der neuen Regelsätze: "Wir haben sauber gerechnet." Wenn jetzt die Opposition anderes behaupte, sei dies nichts anderes als Hilflosigkeit. Gerade die Linkspartei müsse genau sagen, wofür sie die von ihr geforderten 500 Euro für jeden Hartz-IV-Empfänger pro Monat haben wolle und nicht einfach "ein Wunschkonzert" bestellen. Tatsächlich sei diese Politik verlogen. Denn auf einen Schlag würden damit zwei Millionen Menschen in den Hartz-IV-Bereich mit hineingezogen.
Hartz IV soll kein Dauerzustand sein
"Aber Hartz IV ist kein Dauerzustand", betonte von der Leyen. "Wichtig ist, dass wir eine Sozialpolitik machen, die nicht die Abhängigkeit vom Staat fördert." Statt einer Alimentierung müsse auch künftig eine gute Balance zwischen Fördern und Fordern herrschen. Das deutsche System der sozialen Sicherheit sei eines der kostbarsten Güter der Sozialen Marktwirtschaft. "Soziale Marktwirtschaft aber bedeutet auch Freiheit zur Verantwortung, nicht Freiheit von der Verantwortung", sagte die Ministerin. Angesichts der wieder guten wirtschaftlichen Lage gelte es, den Schwung zu nutzen und Langzeitarbeitslosen wieder eine Chance zu geben.
Sie wünsche sich für die Weiterbehandlung des Gesetzes, das ab 1. Januar gelten soll, "eine lebhafte Diskussion" im Parlament, sagte von der Leyen abschließend.
Die Ministerin war wegen der geplanten Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes für Erwachsene um fünf Euro auf 364 Euro von verschiedenen Seiten scharf kritisiert worden.
Am Donnerstag hatten Berichte für Irritationen gesorgt, wonach angeblich im Zuge der Neuordnung dieser Sätze im entsprechenden Gesetz das Schulbedarfspaket für Geringverdiener abgeschafft werden soll. Dieses Paket im Wert von jährlich 100 Euro erhalten Familien, die Anspruch auf den Kinderzuschlag haben. Die Ministerien von der Leyens und von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatten die Spekulationen zurückgewiesen. Es hieß, derzeit werde in den Häusern darüber beraten. Nach Angaben des Arbeitsministeriums sollten die Leistungen für den Schulbedarf künftig an anderer Stelle als in besagtem Gesetz geregelt werden.
