FDP-Generalsekretär Niebel "Unions-Pläne zur Mehrwertsteuer unsinnig wie Ökosteuer"
Berlin (rpo). Nach Meinung von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel will sich die Union mit ihren Plänen zur Erhöhung der Mehrwertsteuer und zum Erhalt der Ökosteuer nur um dringend notwendige Reformen in Deutschland drücken.
Es sei indiskutabel, die Einnahmen aus einer solchen Steuererhöhung für die Senkung der Lohnnebenkosten zu verwenden, sagte Niebel der "Berliner Zeitung".
Damit nehme man den Bürgern Geld weg, stecke es in ein marodes System und verschiebe damit dessen Probleme, statt sie zu lösen. Ebenso wenig sei eine Verwendung für das Stopfen von Haushaltslöchern zu akzeptieren.
Niebel sagte: "Wir wollen keine Mehrwertsteuererhöhung." Jede Steuererhöhungsdiskussion sei "immer schädlich", weil die Investoren verunsichert würden.
Auch eine in der Union erwogene Gegenfinanzierung einer Gesundheitsreform durch eine Mehrwertsteuererhöhung sei kontraproduktiv.
Der FDP-Generalsekretär betonte aber, seine Partei werde die Mehrwertsteuerfrage nicht "zum jetzigen Zeitpunkt zur Voraussetzung für eine Koalition" machen. Damit würde man in Verhandlungen unbeweglich.
