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Medienbericht: Union will offenbar 18 Prozent Mehrwertsteuer

Medienbericht : Union will offenbar 18 Prozent Mehrwertsteuer

Berlin (rpo). 18 Prozent Mehrwertsteuer - das sieht ein Entwurf des Wahlprogramms von CDU und CSU einem Nachrichtenmagazin zufolge vor. Der Vorschlag stamme von Volker Kauder und Markus Söder, den Generalsekretären von CDU und CSU. CSU-Chef Edmund Stoiber soll bereits zugestimmt haben, Kanzlerkandidatin Angela Merkel habe sich noch nicht entschieden.

An dem Entwurf mit dem Titel "Für ein starkes Deutschland. Aufbruch - Erneuerung - Sicherheit" haben auch der parlamentarische CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen und der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber mitgearbeitet. Das berichtet "Der Spiegel" am Samstag vorab. Der Entwurf soll am Donnerstag in München vom CSU-Präsidium beraten werden. Endgültig entschieden wird darüber in einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU am 11. Juli in Berlin.

Offen ist laut "Spiegel" noch, ob die Mehreinnahmen von rund 16 Milliarden Euro allein zur Senkung der Lohnnebenkosten oder auch zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden sollen. Die Verschuldensgrenze des europäischen Stabilitätspaktes solle möglichst schnell wieder eingehalten, ein ausgeglichener Haushalt aber erst eine Legislaturperiode später erreicht werden. Derzeit liegt der Mehrwertsteuersatz bei 16 Prozent.

Dem Bericht zufolge wird in dem Programmentwurf eine Senkung des Spitzensteuersatzes von 42 Prozent auf 39 Prozent angekündigt. 2007 solle es eine große Steuerreform geben, im selben Jahr solle eine Gesundheitsprämie eingeführt werden.

Röttgen versprach, dass den Wählern ehrlich gesagt werde, was CDU und CSU nach der Wahl zur Lösung der Probleme vorhaben. Wichtig sei, im Wahlprogramm zu sagen, warum bestimmte Maßnahmen, "die isoliert betrachtet nicht schön sind", gemacht würden, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir wollen nicht erneut dadurch Vertrauen verspielen, dass wir hinterher anders handeln als wir vorher geredet haben." Nichts habe die Menschen so sehr enttäuscht wie ungehaltene Versprechen. Daher sei es auch unseriös, konkrete Zahlen zur Senkung der Arbeitslosigkeit zu nennen, wie es die jetzige Bundesregierung getan habe.

(ap)