Außenminister Fischer "Geld müsste in Form von Manna vom Himmel regnen"

Berlin (rpo). Die Steuerpolitik der Union hat bei Bundesaußenminister Joschka Fischer zur heftiger Kritik geführt. "Das ist nun wirklich Sozialpolitik mit dem Vorschlaghammer und der Kettensäge, die Steuergerechtigkeit wird unter die Dampframme gelegt."

Das sagte Fischer dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" und bezog sich damit auf Überlegungen der Union, den Spitzensteuersatz zu senken und die Mehrwertsteuer zu erhöhen.

Die Vorschläge seien außerdem nicht finanzierbar. "Es rechnet sich auch nicht, denn das Geld wächst auch bei der Opposition nicht auf den Bäumen", sagte der Außenminister.

"Es müsste schon in Form von Manna vom Himmel regnen, weil Gott der Herr ein Einsehen hat mit Angela Merkel und Guido Westerwelle. Aber in dem irdischen Jammertal, in dem wir aufgerufen sind, Politik zu machen, gibt es solche Wunder normalerweise nicht."

Im Falle einer Neuauflage der rot-grünen Regierung beanspruchte Fischer für seine Partei einen programmtischen Führungsanspruch. "Der Erfolg der nächsten rot-grünen Koalition wird sehr stark von der programmatischen Erneuerungskraft der Grünen abhängen", sagte er der Zeitung.

"Wir müssen die Linke erneuern." Die Grünen seien "immer der programmatische Vorreiter im Spektrum der demokratischen Linken gewesen". Nun müssten neue Antworten auf die Umbrüche im Altersaufbau der Gesellschaft und in der Arbeitswelt gegeben werden. "Wir sind da erst am Anfang, aber an den Antworten wird sich die Linke messen lassen müssen."

(afp)
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