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Bundesrat: Stephan Weil wird neuer Präsident

Bundesrat : Stephan Weil wird neuer Präsident

Der Bundesrat wählt am Freitag (9.30 Uhr) den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil zu seinem neuen Präsidenten. Der SPD-Politiker tritt am 1. November die Nachfolge des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) an.

Die Amtszeit beträgt ein Jahr. Der Bundesrat entscheidet zudem über die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze sowie eine neue Energiesparverordnung. Auf der Tagesordnung der Länderkammer steht zudem der Antrag, Elektroautos künftig von den Parkgebühren in Städten zu befreien.

(AFP)