Ab 2013 Schwarz-Gelb senkt Steuern und Abgaben
Berlin (RPO). Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP haben sich am Sonntag im Grundsatz darauf verständigt, spätestens ab 1.1.2013 die Steuern für kleine und mittlere Einkommen sowie die Sozialabgaben zu senken. Am Mittwoch soll das Bundeskabinett mit dem Haushaltsentwurf 2012 einen Beschluss darüber fassen, erfuhr unsere Redaktion aus Regierungskreisen. Die SPD reagierte mit scharfer Kritik.
Steuersenkungspläne ab 2013 - darauf dürfen Sie hoffen
"Angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung ergeben sich aufgrund höherer Wachstumswerte zusätzliche Handlungsspielräume auf der Einnahmeseite", heißt es in einer Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler, die unserer Redaktion vorliegt und im Folgenden für Sie dokumentiert ist.
"Es gibt eine Einigung der Parteivorsitzenden, die am Mittwoch durch einen Kabinettsbeschluss formalisiert wird", bestätigte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Sonntagabend unserer Redaktion. "Mit der steuerlichen Entlastung, der Reduzierung der kalten Progression und der Absenkung der Sozialabgaben nutzen wir alle Möglichkeiten, um den Arbeitnehmern in Deutschland ihren fairen Anteil am Aufschwung zu sichern."
Schäuble pocht auf Sparvorschläge
Die FDP soll sich nach dem Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine mögliche Steuerentlastung durch Einsparvorschläge im Bundeshaushalt verdienen.
Der Etatentwurf für 2012 und die damit verbundene Finanzplanung bis 2015, die Schäuble am Mittwoch im Kabinett abstimmen lässt, sieht bislang keine Steuersenkungen in den nächsten Jahren vor, wie das nachrichtenmagazin "Focus" berichtet.
Spielräume könnten sich deshalb nur durch zusätzliche Einsparungen sowie den Verzicht auf großzügige Sicherheitspuffer ergeben, berichtet das Magazin aus dem Umfeld des Ministers. Ohne Sparvorschläge im Etat wolle der Bundesfinanzminister keine Steuerentlastung mitmachen. Schäubles Ziel bleibe, das Defizit weiter zu verringern. 2014 und 2015 muss er dafür auch nach der eigenen Planung noch jeweils 4,8 Milliarden Euro streichen.
Röslers Drängen
Vor allem Rösler hatte in den vergangenen Tagen darauf gedrängt, noch vor der Sommerpause einen Beschluss herbeizuführen. Finanzminister Schäuble und Teile der Union lehnten dies ab. Am Wochenende einigten sich dann die Parteichefs in einer Telefonkonferenz auf ein geteiltes Vorgehen.
Wie das Steuerpaket letztlich aussehen soll, ist noch nicht endgültig geklärt. Der Beschluss über das "Ob" soll noch vor der Sommerpause fallen, das konkrete Entlastungsvolumen, im Gespräch sind bis zu zehn Milliarden Euro jährlich, aber erst im Herbst nach der Vorlage der Prognosen der Steuerschätzer verabredet werden. Es werde ein "Gesamtpaket" geben, das auch eine Senkung der Rentenversicherungsbeiträge beinhaltet, heißt es.
"Vorrang für Konsolidierung"
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte Reuters TV, über das genaue Volumen werde im Herbst im Lichte der wirtschaftlichen Entwicklung gesprochen. Deswegen gebe es auch keine Entlastung zum nächsten Jahr. Ziel sei es, die wachstumsorientierte Politik zu verstetigen. Die Haushaltskonsolidierung habe für Schwarz-Gelb weiter Vorrang.
Bis zum Herbst soll Finanzminister Schäuble nun ein "Gesamtpaket" entwickeln, das im Frühjahr 2012 als Gesetzentwurf verabschiedet werden kann. Sicher ist, dass die "kalte Progression" erheblich abgemildert werden soll. Damit wird die versteckte Steuererhöhung bezeichnet, die entsteht, wenn die Lohnerhöhung eines Arbeitnehmers durch die Preissteigerung und den höheren Steuertarif vollständig aufgefressen oder sogar überkompensiert wird.
Scharfe Kritik von der SPD
Aus einem Plus beim Bruttogehalt kann aufgrund der Progression im Steuerrecht ein Minus werden. Dies will die Koalition nun ändern. Im Gespräch ist, dass der Steuertarif um die durchschnittliche Lohnsteigerung bereinigt wird. Das könnte je nach Tarifabschlüssen bis zu fünf Milliarden Euro jährlich kosten. Außerdem soll der steuerliche Grundfreibetrag, bis zu dem Arbeitnehmer keine Steuern zahlen, ab 2013 angehoben werden.
Die SPD übt am Vorhaben der Bundesregierung scharfe Kritik. Diese Ankündigung sei "substanzlos", erklärte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am Sonntag in Berlin. "Mit diesem inhaltsleeren Formelkompromiss wollen Merkel, Seehofer und Rösler nur davon ablenken, dass sie in Wahrheit handlungsunfähig sind. Es geht nur darum, den Bürgerinnen und Bürgern kurz vor der Sommerpause den Weihnachtsmann zu schicken."
Derweil sorgt die gute Konjunktur für Entlastung bei den öffentlichen Haushalten.
Der Bundeshaushalt 2012, den Finanzminister Schäuble am Mittwoch im Kabinett vorstellt, sieht eine Neuverschuldung von 27,2 Milliarden Euro vor, vier Milliarden Euro weniger als bisher geplant. Bis 2015 soll die Neuverschuldung auf 14,7 Milliarden Euro sinken. Die Ausgaben steigen gegenüber dem Plan um 2,2 Milliarden Euro auf 306 Milliarden Euro, bis 2015 sogar auf 315 Milliarden.
Grund sind die Kosten für die Euro-Hilfspakete und neue staatliche Programme im Zuge der Energiewende. Schäuble hatte bis zuletzt darauf gepocht, dass zunächst die Haushaltskonsolidierung Vorrang habe. Kanzlerin Merkel und die Koalitionspartner CSU und FDP haben Schäuble nun überstimmt.
Die überraschende Einigung geschah jedoch mit dem Wissen des Finanzministers. Der die Steuern betreffende Teil sei mit dem Minister abgestimmt worden, sagte Schäubles Sprecher Martin Kotthaus am Sonntagabend auf Anfrage einer Nachrichtenagentur.
