Demos in 23 Städten Klimaaktivisten kämpfen weiter gegen grünes EU-Label für Atom und Gas
Berlin · Seit rund zwei Wochen sind die Vorschläge der EU-Kommission zur Einstufung von Gas und Atomkraft als umweltfreundliche Energiequellen nun bekannt, doch die Kritik ebbt nicht ab. Im Gegenteil. Am Freitag demonstrierten Fridays-for-Future-Aktivisten in insgesamt 23 deutschen Städten. Dem Bundeskanzler werfen sie vor, die eigenen Klimaschutzpläne zu unterwandern.
Die Vorschläge der EU-Kommission, Gas und Atomkraft als umweltfreundliche Energiequellen einzustufen, sorgen weiterhin für große Proteste. In insgesamt 23 deutschen Städten hat Fridays for Future am Freitag Demonstrationen organisiert, um sich gegen die EU-Pläne zur Wehr zu setzen, so etwa in Berlin, Greifswald, Köln und Leipzig. „Diese Greenwashing-Taxonomie hilft nicht beim Erreichen der Klimaziele, sie unterwandert sie“, sagte Luisa Neubauer, Mitinitiatorin von Fridays for Future in Deutschland, unserer Redaktion. Tagszuvor hatten Aktivisten aus mehreren europäischen Ländern bereits in Brüssel demonstriert.
Die Klimaschutzaktivistin Annika Rittmann forderte die Bundesregierung dazu auf, sich für eine Überarbeitung der Taxonomie auf EU-Ebene einzusetzen, aber auch in Deutschland zu zeigen, dass es Gas und Kernenergie nicht brauche. „Diese Bundesregierung ist mit dem Versprechen angetreten, die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten. Das ist nur mit einem ausreichenden Plan und der Bereitschaft, alles Notwendige zu tun, möglich“, sagte Rittmann unserer Redaktion. „Für die Taxonomie heißt das eine 180-Grad-Wende weg vom Schönreden hin zu einer klaren Ansage gegen Gas und Atom“, so die Aktivistin.
Mit der Taxonomie will die EU-Kommission Kriterien dafür festlegen, welche Geldanlagen als klimafreundlich gelten. Damit sollen private, aber auch öffentliche Investitionen in grüne Technologien angereizt werden. In ihrem Entwurf schlägt die Kommission vor, dass Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als grün klassifiziert werden können.
Neubauer sieht die EU-Kommission in der Pflicht, mit der Taxonomie zu zeigen, wie Klimagerechtigkeit im Jahr 2022 aussehen könne. „Stattdessen präsentiert sie der Welt einen absurden Policy-Spin, um weiterhin fossile Energien zu verteidigen“, kritisierte Neubauer. Dem Bundeskanzler warf sie vor, die deutschen Klimaschutzpläne zu torpedieren: „Olaf Scholz‘ offensive Begeisterung für fossiles Gas unterminiert jegliche Vorhaben der Bundesregierung, auf Klimaneutralität hinzuwirken. Das sollte nicht nur die Öffentlichkeit empören, sondern auch den Teil der Regierung, der im weitesten Sinne an der effektiven Verhinderung der größerer Klimakatastrophen interessiert ist“, so Neubauer.
Rittmann wies die Verantwortung allen Regierungsparteien, SPD, Grüne und FDP, gleichermaßen zu. „Diese Krise ist zu groß, um sie einer Partei oder Person zu überlassen.“ Die Ampel-Regierung würde ihren Versprechen nicht gerecht und müsse in allen Ministerien und Sektoren nachschärfen. „Den Grünen alleine dafür die Verantwortung zu geben, ist gefährlich und eine Ausrede aller anderen Verantwortlichen“, betonte die Fridays-for-Future-Aktivistin.
