Innenminister fordern Verbot "Facebook-Partys Gefahr für innere Sicherheit"
Düsseldorf (RP). Mehrere Länderinnenminister sehen in sogenannten Facebook-Partys eine potenzielle Gefahr für die innere Sicherheit und behalten sich Verbote vor. In den vergangenen Wochen hatte es bei den im Internet oft anonym angekündigten Massenveranstaltungen Sachbeschädigungen und Gewaltexzesse gegeben.
Juni 2011: Facebook-Party in Wuppertal läuft aus dem Ruder
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) forderte in der "Welt am Sonntag" Verbote. Sollte es vor einer solchen Party konkrete Hinweise auf eine Gefahr für Teilnehmer oder unbeteiligte Dritte geben, sei es die Aufgabe der kommunalen Ordnungsbehörden, die Veranstaltung zu untersagen.
Er rate im Übrigen den jungen Leuten, nicht zu einer anonymen Masseneinladung zu gehen. "Da weiß man nie, wer kommt." In Wuppertal endete eine solche Facebook-Feier kürzlich mit 16 Verletzten. Eine zweite Party, die am Wochenende ebenfalls in Wuppertal stattfinden sollte, wurde deshalb verboten. 100 Polizisten setzten das Verbot durch.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schürmann (CDU) forderte ein Verbot von Facebook-Partys, wenn die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet sei. Die Jugendlichen wüssten oft gar nicht, was sie anrichten. Die Kommunen könnten nach Partys ihren Aufwand den Eltern in Rechnung stellen: "Sie müssen dann für die Schäden und Müllabfuhr aufkommen. Das kann schon mal mehrere Tausend Euro kosten."
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte vor unabsehbaren Folgen. Die innenpolitischen Sprecher von Union und SPD sprachen sich gegen ein Verbot aus.
Grüner rügt "Hardliner"
Grünen-Vorstandsmitglied Malte Spitz kritisierte, mit ihren Verbotsankündigungen heizten "sicherheitspolitische Hardliner eine Scheindebatte an".
Dabei verschweigen die Minister, dass die Ordnungsbehörden schon jetzt Befugnisse hätten, bei Gefahren einzuschreiten.
Partys außer Kontrolle
In den vergangenen Wochen musste die Polizei bundesweit wiederholt ausrücken, um außer Kontrolle geratene Partys aufzulösen, die über soziale Netzwerke im Internet organisiert worden waren.
Das hessische Landeskriminalamt warnte unlängst vor den Folgen solcher Partys. Nicht selten gerieten diese Feiern durch alkoholisierte und aggressive Teilnehmer außer Kontrolle und verursachten zudem immensen Sachschaden.
Probleme mit eskalierenden "Facebook-Partys" gab es zuletzt in Frankfurt am Main, Wuppertal und Hamburg. In Wuppertal kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen einem Teil der rund 800 Besucher und der Polizei. Dort gab es zahlreiche Verletzte.
In Hamburg sorgte der Fall eines 15 Jahre alten Mädchens für Aufsehen, die via Facebook zu ihrer Geburtstagsfeier eingeladen hatte. Das Mädchen machte die Einladung im Netzwerk versehentlich nicht nur ihren Freunden zugänglich, sondern einem breiten Publikum im Internet. In der Folge meldeten sich zwischenzeitlich mehr als 15.000 Interessenten an, am Ende kamen weit über 1000 ungebetene Partygäste. Die Familie rief die Polizei zur Hilfe.
