Antisemitismus-Debatte in der Linkspartei Programmentwurf erkennt Existenzrecht Israels an
Berlin (RPO). Mit einem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels in ihrem neuen Parteiprogramm will die Spitze der Linkspartei die Debatte um antisemitische Tendenzen in ihren Reihen beenden. Um den bundesweiten Fortbestand der Partei langfristig zu sichern haben Parteipolitiker eine Trennung in zwei unabhängige Ost- und Westparteien vorgeschlagen.
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37 Mitglieder des Linken-Vorstands stimmten nach Angaben eines Parteisprechers vom Sonntag bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung für den Programm-Entwurf, in dem sich die Linke auch für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt ausspricht. Jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg müsse entgegengetreten werden, heißt es demnach in dem Entwurf.
Der Entwurf soll am 11. Juli von den Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst vorgestellt werden, bis zum 8. Oktober kann die Parteibasis Änderungsvorschläge machen. Ende Oktober soll der Linken-Parteitag in Erfurt über den Entwurf beraten. Bis Ende des Jahres soll dann per Mitgliederentscheid über das Programm abgestimmt werden, das erste Grundlagenprogramm seit der Vereinigung der ostdeutschen PDS und der westdeutschen WASG vor vier Jahren.
Mit seinem Beschluss des Programmentwurfs habe die Linke gezeigt, dass sie gemeinsame Ziele verfolge, erklärte Parteichef Ernst am Sonntag. "Wir wollen gute Arbeit, gerechte Verteilung, soziale Sicherheit und Frieden. Das ist eine Verantwortung." Fraktionsvize Dietmar Bartsch rief die verschiedenen Flügel in der Partei auf, sich zu mäßigen. Die Partei sei in einer "durchaus gefährlichen Situation", sagte er am Samstag im Sender MDR Info.
Der Sprecher der sächsischen Landesgruppe im Bundestag, Michael Leutert, verwahrte sich derweil gegen Kritik Ernsts. Dieser hatte Leutert Berichten zufolge bei Beratungen der Bundestagsfraktion über die Antisemitismus-Vorwürfe mit der Bemerkung zurechtgewiesen, dessen Lebensleistung reiche nicht aus, um der Parteiführung Ratschläge zu geben. Ernst habe damit "sehr tief die ostdeutschen Abgeordneten getroffen und ein Großteil von Vertrauen komplett verspielt", sagte Leutert auf MDR Info.
Die Antisemitismus-Vorwürfe hatten die Linkspartei in den vergangenen Wochen erheblich unter Druck gesetzt. Sozialwissenschaftler hatten der Linken in einer Studie eine Zunahme von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit in den eigenen Reihen vorgeworfen. Auf der Internetseite des Kreisverbands Duisburg führte demnach ein Link zu einem Aufruf zum Boykott israelischer Produkte unter der Überschrift "Nie wieder Krieg für Israel". Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, warf Anhängern der Linken "blindwütigen Israel-Hass" vor.
Parteipolitiker schlagen Trennung in Ost und West vor
Aus Sorge um den Fortbestand ihrer Partei schlägt derweil eine Gruppe von Linksparteipolitikern nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" jetzt eine erneute Trennung in eine Ost- und eine West-Partei vor. Michael Reimann, Sohn des langjährigen KPD-Vorsitzenden Max Reimann, verschickte das sechsseitige Positionspapier an die Landesgeschäftsstellen in Ostdeutschland, an Bundestagsabgeordnete und Landespolitiker.
In der Brandschrift warnten er und seine Mitunterzeichner, die Berliner Abgeordnete Margrit Barth und das Brandenburger Landesvorstandsmitglied Steffen Hultsch: "Es besteht die Gefahr des Scheiterns, eine Kraft links der Sozialdemokratie zu etablieren."
Unter der Überschrift "Um Spaltung zu verhindern - eine Trennung einleiten" fordern die Linksparteiler: "Die Unterschiedlichkeit der Linken in Ost und West muss sich auch in den Strukturen widerspiegeln. Eine Dachorganisation und zwei unabhängig voneinander agierende Parteien schienen hierbei ein gangbarer Lösungsansatz."
