Haushaltsberatungen im Bundestag Opposition rügt mangelnden Sparwillen
Berlin (RPO). Die Opposition im Bundestag hat die historisch hohe Neuverschuldung im Haushalt 2010 angeprangert und Finanzminister Wolfgang Schäuble mangelnden Sparwillen vorgeworfen. Derweil billigte das Parlament den Etat von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).
Der Bundeshaushalt 2010
Die 80,2 Milliarden Euro an frischen Krediten könnten um zehn Milliarden Euro sinken, doch Schwarz-Gelb verteile lieber Klientelgeschenke an reiche Erben, Hoteliers und Bauern, sagte der SPD-Experte Carsten Schneider am Dienstag zum Auftakt der viertägigen Etatberatungen. Die Grünen rügten, Schäuble habe keinen Plan fürs Sparen. Die Linken forderten weniger Rüstungsausgaben.
Schäuble versicherte, die "exorbitant" hohe Kreditaufnahme werde in den nächsten Jahren schrittweise reduziert. Doch wie schon in den Monaten zuvor blieb der CDU-Politiker Details schuldig, wie er das Defizit im Haushalt bis 2016 um jährlich zehn Milliarden Euro senken möchte.
Der Grünen-Finanzexperte Alexander Bonde sagte, Schäuble habe den dringend nötigen Schuldenabbau "weder im Plan noch im Griff", und verwies darauf, dass Schäubles Ministerkollegen für den Haushalt 2011 ungeniert Forderungen nach mehr Geld stellen.
Bund hat Schulden von mehr als 1000 Milliarden Euro
Über die Jahrzehnte hat allein der Bund inzwischen einen Schuldenberg von mehr als 1000 Milliarden Euro aufgehäuft. Zusammen mit Ländern und Gemeinden sind es knapp 1700 Milliarden. Größter Ausgabeposten des Bundes ist mit 143,2 Milliarden Euro der Etat für Arbeit und Soziales. Danach folgen als zweitgrößter Ausgabeposten schon die Zinszahlungen mit 38,9 Milliarden Euro.
Der SPD-Experte Schneider bescheinigte Schäuble Tatenlosigkeit und eine "finanzpolitische Geisterfahrt". Er warnte, die Zinszahlungen des Bundes wüchsen bis 2016 wahrscheinlich auf gut 62 Milliarden Euro. Dafür habe die Regierung jedoch keine Vorsorge getroffen. Zudem verlangte Schneider Auskunft darüber, ob Deutschland für die griechische Schuldenkrise bürgen oder gar bezahlen müsse. Die Frage, ob der Euro stabil bleibe, treibe die Menschen um, sagte er.
Schäuble sagte dazu, Athen habe nach wie vor nicht um Hilfe gebeten. "Es besteht kein Entscheidungsbedarf. Und es ist auch keine Entscheidung getroffen", sagte er. Zugleich versicherte er, dass die Staaten der Euro-Zone für eine Notlage gewappnet seien.
Grüne rügt Bruch deutscher Klimazusagen
Der Grünen-Finanzexperte Alexander Bonde kritisierte, im Etat seien 42 Milliarden Euro an umweltschädlichen Subventionen enthalten, doch denke die Regierung nicht einmal an eine vorsichtige Kürzung. Zudem hielt er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Wortbruch vor, weil die Regierung ihre Versprechen zum Klimaschutz nicht einhalte. Die Regierung habe beim Weltklimagipfel in Kopenhagen 420 Millionen Euro zusätzlich für die Entwicklungsländer zugesagt, doch stelle Schwarz-Gelb dafür gerade einmal 70 Millionen Euro zusätzlich bereit.
Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch kritisierte die stark gestiegenen Kosten für den Militärtransporter A400M der EADS-Tochter Airbus und sagte, dieses Flugzeug brauche niemand. Zudem verlangte sie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der nicht nur vor Armutslöhnen schütze, sondern auch dem Staat Mehreinnahmen von zehn Milliarden Euro brächte.
Der FDP hielt Lötzsch vor, nicht wie vor der Wahl versprochen die Zahl der Staatssekretäre in den Ministerien verringert zu haben. Stattdessen seien reihenweise alte FDP-Freunde mit Posten versorgt worden.
Brüderle kündigt Außenwirtschaftsoffensive an
Der Bundestag billigte derweil in zweiter Lesung den Etat von Wirtschaftsminister Brüderle. Dem FDP-Minister stehen demnach im kommenden Jahr 6,12 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Etat fällt um 39 Millionen Euro geringer aus als im vergangenen Jahr. Für den Export will das Wirtschaftsministerium 255,19 Millionen Euro aufwenden.
Brüderle kündigte eine Außenwirtschaftsoffensive an. "Fast die Hälfte unserer Wirtschaftsleistung hängt vom Export ab", sagte er. Es gehe dabei nicht nur um die Förderung deutscher Güter und Dienstleistungen, sondern auch um den Zugang zu wichtigen Rohstoff- und Energiequellen im Ausland. "Die Schwellenländer holen auf. Wenn wir nicht zurückfallen wollen, müssen wir aktiv bleiben", betonte der Minister.
Brüderle verteidigte in diesem Zusammenhang auch die umstrittenen Delegationsreisen. "Nichts ersetzt Kontakte vor Ort", sagte der FDP-Politiker. Mit Blick auf die Kritik an Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warf Brüderle der Opposition vor, diese Reisen für "durchsichtige innenpolitische Kampagnen" zu missbrauchen.
Brüderle betonte, die Koalition habe einen Wachstumskurs eingeschlagen. Das Konzept der Bundesregierung, zunächst das Wachstum durch Entlastung zu stärken, und dann den Haushalt zu konsolidieren, sei richtig. "Wir müssen diesen Weg beherzt weitergehen", sagte Brüderle.
Die Opposition warf Brüderle Tatenlosigkeit vor. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Garrelt Duin, nannte Brüderle den "Man-müsste-mal-Minister" und bemängelte folgenlose Ankündigungen. Der Haushaltsexperte der Grünen, Alexander Bonde, sagte, die deutsche Wirtschaft habe sich nicht wegen, sondern trotz der schwarz-gelben Politik aufgehellt. Der Linke-Politiker Roland Claus rügte "eine gehörige Portion Lobbyismus" im Haushalt des Ministeriums.
Etat für Röttgen bestätigt
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kann in diesem Jahr über 1,59 Milliarden Euro verfügen. Der Bundestag bestätigte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen auch dessen Etatansatz für das laufende Jahr in zweiter Lesung. Röttgen räumte ein, er habe sich für "manche Positionen" mehr erhofft, dennoch sei der Anstieg von knapp acht Prozent gegenüber dem vergangenen Jahr ein Erfolg. Er betonte die Bedeutung der Umweltpolitik in der Wirtschaftskrise: "Die ordnende Antwort auf den Exzess der Kurzfristigkeit, die die Finanzmarktkrise war und ist, ist eine Politik der Nachhaltigkeit."
