Finanzminister Schäuble kämpft nach Rückkehr fürs Sparen
Berlin (RPO). Pünktlich zu den Schlussberatungen über den Haushalt 2010 im Bundestag kehrt Finanzminister Wolfgang Schäuble nach einer mehrwöchigen Zwangspause diese Woche zurück in den Politikbetrieb. Dem querschnittsgelähmten CDU-Politiker war Ende Januar im Krankenhaus ein Implantat ersetzt worden.
Doch war die Wundheilung so schlecht, dass eine Nachoperation nötig war. Die Folge: Statt wie geplant Anfang Februar kommt der 67-Jährige erst am Dienstag, also sechs Wochen später, zurück und stellt seinen Etat im Plenum vor.
Arbeit wartet genug, auch wenn sich Schäuble während seines Klinikaufenthalts fleißig via Telefon und Internet in die Regierungsarbeit eingeschaltet und mit zahlreichen Interviews und Gastbeiträgen rege an allen finanzpolitischen Debatten teilgenommen hat. Neben der Frage, ob und wie EU-Finanzspritzen Griechenlands Schuldenkrise lindern könnten, beschäftigt Schäuble nun vor allem die Aufgabe, seine heimischen Ministerien auf strikten Sparkurs zu bringen. Denn um die neue Schuldenbremse einzuhalten und die Neuverschuldung 2016 nahe Null zu drücken, muss der Bund nach seinen Vorgaben sein Defizit nun um jährlich zehn Milliarden senken. Konkrete Sparpläne hat er dafür allerdings auch selbst noch nicht präsentiert.
Von einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden ist der Bund zurzeit meilenweit entfernt. Von Dienstag bis Freitag debattiert das Parlament über den Etat 2010. Das Zahlenwerk sieht bei einem Volumen von 319,5 Milliarden Euro rund 80,2 Milliarden Euro an frischen Krediten vor. Das sind zwar 5,6 Milliarden weniger als die 85,8 Milliarden Euro in Schäubles Regierungsentwurf. Doch noch immer erreicht die Neuverschuldung damit einen einsamen Höchststand in der Nachkriegsgeschichte. Den bisherigen Rekord hatte 1996 der damalige CSU-Finanzminister Theo Waigel mit gut 40 Milliarden Euro (damals knapp 80 Milliarden Mark) Nettokreditaufnahme aufgestellt; nun liegt die Marke also genau doppelt so hoch.
Und auch die ersten Anmeldungen der Ministerien für den anstehenden Bundeshaushalt 2011 haben Schäuble nicht erfreut. "Wie immer liegen die Ressortanmeldungen zunächst einmal über der Finanzplanung. Die meisten Fachpolitiker, auch Interessenverbände, haben viele gute Ideen für Ausgaben", beklagte er am Montag in der "Bild"-Zeitung. Er werde aber auf einen strikten Sparkurs dringen, weil andernfalls eine Inflation drohe. "Wenn wir nicht Schritt um Schritt bis 2016 die Neuverschuldung auf nahe Null reduzieren, droht am Ende Inflation. Das ist das sozial Ungerechteste, weil es vor allem die Renten von Millionen Deutschen gefährdet."
Immerhin: Die von FDP und CSU seit Monaten vehement geforderten massiven Steuersenkungen könnte der Minister eventuell nach hinten schieben. FDP-Chef Guido Westerwelle signalisierte der Union ein Entgegenkommen bei der geplanten Steuerreform. Sein Generalsekretär Christian Lindner wurde konkreter und sagte, seine Partei peile Steuersenkungen erst ab 2012 an.
Opposition rügt mangelnden Sparwillen
In der anstehenden Parlamentsdebatte über den Etat 2010, für den seit Januar die vorläufige Haushaltsführung gilt, stimmen die Abgeordneten nach und nach über die Einzeletats der Ministerien und Bundesbehörden ab. Am Mittwoch kommt es dann anlässlich des Etats des Bundeskanzleramts zum traditionellen Höhepunkt, der dreieinhalbstündigen Generalaussprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am Freitag wird der Bundestag das Haushaltsgesetz 2010 dann abschließend billigen. Deutlich gesenkt wird nach dem Willen der Haushälter der Zuschuss für die Bundesagentur für Arbeit. Statt 16 Milliarden bekommt die Behörde nur noch 12,8 Milliarden Euro, denn es werden 2010 im Schnitt 400.000 Erwerbslose weniger erwartet.
Wegen der günstigen Zinsentwicklung fallen auch 1,2 Milliarden Euro weniger Ausgaben für den Schuldendienst an. Die Investitionen sinken gegenüber Schäubles Ansatz leicht um 400 Millionen auf 28,3 Milliarden Euro.
Die Opposition hat der Koalition vorab vor allem mangelnden Sparwillen vorgehalten. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisierte, Union und FDP wollten sich bis zur Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen wegducken - "in der Hoffnung, die Wähler würden schon nicht merken, dass die Grausamkeiten noch kommen müssen".
Die Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz nannte es einen Skandal, dass die Regierung ihre Versprechen zum Klimaschutz nicht einhalte. Die Regierung habe beim Weltklimagipfel in Kopenhagen 420 Millionen Euro zusätzlich für die Entwicklungsländer zugesagt, doch stelle Schwarz-Gelb dafür gerade einmal 70 Millionen Euro zusätzlich bereit.
