Erfolg im Koalitionsausschuss Seehofers Blockade-Taktik geht auf
Berlin · Horst Seehofers Strategie der Obstruktion ist aufgegangen: Wider Erwarten konnte der CSU-Chef im Koalitionsausschuss Forderungen zur eigentlich schon fertigen Ökostrom-Reform durchsetzen. Die Analyse.
Im Koalitionsausschuss am Mittwochabend konnte Horst Seehofer doch noch einen Punkt für Bayern und die CSU machen - bei der eigentlich schon beschlossenen Ökostrom-Reform. Zudem müssen die Koalitionspartner mit Finanzminister Schäuble nur wegen Seehofer bei der Erbschaftsteuerreform kurzfristig nachsitzen.
Auch die SPD feiert einen Erfolg - beim Gesetz über mehr staatliche Hilfen für Behinderte, das nun noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht wird. Es sieht erhebliche weitere Milliarden-Entlastungen der Kommunen vor. Bei der Lohngleichheit für Frauen und Männer stieß die SPD allerdings gegen eine einheitliche Wand aus CDU und CSU.
Am Dienstagabend hatte CSU-Chef Seehofer noch eine Einigung über die Ökostrom-Reform platzen lassen, indem er ein Spitzentreffen sehr zum Ärger der Partner einfach vorzeitig verließ. Beim Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend konnte der bayerische Ministerpräsident eine bessere künftige Förderung von Biomasse-Anlagen durchsetzen als am Dienstag vorgesehen. Ein klarer Punkt für Bayern, denn viele Landwirte im Freistaat setzen auf die teuren Anlagen, von denen dank Seehofer fast doppelt so viele gefördert werden sollen wie bislang geplant. Statt 100 Megawatt jährlich sind laut der endgültigen Einigung der Koalitionsspitzen über die Ökosteuerrreform nun in den ersten drei Jahren 150 Megawatt vorgesehen, in den darauffolgenden drei Jahren dann 200 Megawatt.
Ein ähnlicher Detailerfolg dürfte Seehofer jetzt auch noch bei der Erbschaftsteuerreform gelingen. Die Koalitionsspitzen konnten sich erneut nicht einigen, weil die CSU weiter blockiert. Ein im Februar bereits komplett ausgehandelter Kompromiss von CDU, SPD und auch der CSU hatte Seehofer danach wieder aufgekündigt. Die CSU legte damals zur Überraschung der Koalitionspartner einen eigenen Acht-Punkte-Forderungskatalog vor, der bis ins Detail Forderungen der Familienunternehmer ähnelte.
Seitdem lag die Erbschaftsteuerreform für Firmen auf Eis. Die SPD verweigerte nach Teilnehmerangaben auch am Mittwochabend jede weitere Änderung an dem Kompromiss. Nun sollen Koalitionsfachleute zusammen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den kommenden Tagen, voraussichtlich schon am Freitag, einen Kompromiss finden. Denn die Zeit für die Koalition wird knapp: Das Verfassungsgericht hatte ihr vorgegeben, die zu großzügigen Regeln für Firmenerben bis zum 30. Juni 2016 zu ändern.
Selbst wenn es noch kurzfristig zum Kompromiss kommt, überschreitet die Koalition diese Frist. Denn der Bundestag kann frühestens am 10. Juni, der Bundesrat erst am 8. Juli darüber entscheiden. Wirksam würde die Reform dann erst ab August. Diese kurze Fristüberschreitung werde aber von Karlsruhe toleriert, hieß es in der Koalition.
Seehofer hat das Nachsitzen mit Schäuble durchgesetzt. Dass er einen oder sogar mehrere seiner acht Punkte noch ins Gesetz bringt, ist jetzt wahrscheinlich. Dabei geht es der CSU im Kern darum, noch mehr Betriebserben als bisher vorgesehen die Möglichkeit einzuräumen, ohne ausgedehnte Prüfungen Rabatte bei der Erbschaftsteuer zu erhalten.
Bei der Behindertenhilfe, dem so genannten Teilhabegesetz, feiert Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) nach dem Mindestlohn, der Rente mit 63, Zeitarbeit und Werkverträgen einen weiteren Verhandlungserfolg. Die Koalition wird die Hilfen für Millionen Menschen erheblich ausweiten. So wird etwa die Vermögensverschonung, die bisher mit lediglich 2600 Euro pro Person gering ausfällt, deutlich ausweiten, so dass Betroffene leichter in den Genuss staatlicher Hilfen kommen werden als bisher.
Teuer für die nächste Bundesregierung wird zudem die im Gesetz ebenfalls vorgesehene Entlastung der Kommunen durch den Bund um jährlich fünf Milliarden Euro ab 2018. Zusammen mit Entlastungen bei der Grundsicherung im Alter und der Flüchtlingshilfe in dieser Legislaturperiode summieren sich die jährlichen Entlastungen nur der Kommunen durch den Bund auf einen zweistelligen Milliardenbetrag.
Einen schweren Stand hatte dagegen im Koalitionsausschuss Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD). Ihr Projekt eines Lohngleichheitsgesetzes ist beiden Unionsparteien ein Dorn im Auge. Der empörte Widerstand gegen das so genannte Entgeltgleichheitsgesetz vereint die beiden in anderen Fragen so zerstrittenen Schwesterparteien.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Auskunftsrecht über die Gehälter von Kollegen im Betrieb erhalten sollen, die in vergleichbarer Position arbeiten. Das soll Frauen die Gehaltsverhandlung erleichtern. Schwesig will dieses Auskunftsrecht für alle Betriebe einführen. Die Union pocht dagegen auf den Koalitionsvertrag, den sie anders interpretiert als die SPD. In dem Vertrag stehe nur, dass dieses Auskunftsrecht für Betriebe ab 500 Mitarbeitern vorgesehen sei, so die Union. Vor allem kleinere Betriebe würden Frauen jedoch häufig schlechter bezahlen als Männer, argumentiert dagegen Schwesig. Ihr Gesetzentwurf liegt nun bereits seit acht Monaten im Kanzleramt, weil die Union blockiert.
Frauen in Deutschland verdienen im Schnitt 21 Prozent weniger als Männer. Berücksichtigt man, dass sie schlechter bezahlte Berufe wählen, Babypausen einlegen und oft nur Teilzeit arbeiten, bleibt noch eine unerklärte Lohnlücke von sieben Prozent. Das Gesetz soll helfen, diesen Unterschied zu beseitigen.
Die SPD wird die Lohnungerechtigkeit zwischen Frauen und Männern absehbar zum Thema des Wahlkampfs 2017 machen. Denn der vereinte Widerstand von CDU und CSU gegen das Gesetz eröffnet der SPD hier auch eine Chance: Sie kann sich als die Partei darstellen, die die Rechte von Frauen gegen die Männerparteien CDU und CSU verteidigt.
