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NRW-Regierung will an Ditib-Kooperation vorerst nicht rütteln

Trotz Nähe zu türkischer Regierung : NRW-Regierung will an Ditib-Kooperation vorerst nicht rütteln

Die Landesregierung in Düsseldorf will weiter mit dem umstrittenen deutsch-türkischen Moscheeverband Ditib kooperieren. Es gebe keine Informationen, dass es bei dem Moschee-Verband eine Nähe zum extremistischen Salafismus gebe.

Beim islamischen Religionsunterricht, der Gefängnisseelsorge und im "dialog forum islam" (dfi) solle die Zusammenarbeit vorerst "unverändert fortgesetzt werden", teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Mittwoch dem Landtag in Düsseldorf mit.

In der Vergangenheit erhielt die Ditib als eingetragener Verein Landesfördermittel von fast 100.000 Euro zur "Qualifizierung der Moscheegemeinden" und zur "Förderung des interreligiösen Dialogs", wie der Minister auf eine parlamentarische Anfrage hin mitteilte.

Nach den Feststellungen der Landesregierung untersteht die Ditib direkt dem türkischen Ministerpräsidentenamt und ist eng an das Präsidium für Religiöse Angelegenheiten (Diaynet) in Ankara sowie weitere Regierungsbehörden angebunden. Der Dachverband vertrete einen "traditionellen türkischen Islam", so Jäger. Der Landesregierung lägen aber keine Informationen vor, dass es bei dem Moschee-Verband eine Nähe zum extremistischen Salafismus gebe.

Jäger selbst hatte im Sommer dieses Jahres die Zusammenarbeit mit der Ditib bei dem Salafismus-Präventionsprojekt "Wegweiser" aufgekündigt, nachdem ein Kinder-Comic des Verbandes mit der Verherrlichung des Märtyrertodes bekannt geworden war.

Die Berufung eines Ditib-Vertreters durch die Landesregierung in den achtköpfigen Beirat für den muslimischen Bekenntnisunterrichts an NRW-Schulen begründete Jäger damit, dass in Deutschland Religionsunterricht nur in Übereinstimmung mit den jeweiligen Religionsgemeinschaften erteilt werden könne. Zudem sei die Benennung der vier Beiratsmitglieder der organisierten Muslime durch den "Koordinationsrat der Muslime" erfolgt. Deshalb könne das Schulministerium die Besetzung des Beirats "nicht eigenmächtig verändern".

Die Inhalte des Unterrichts lägen aber allein in staatlicher Verantwortung. In die Erstellung der gültigen Kernlernpläne sei Ditib nicht eingebunden. Es gebe derzeit auch keinen einzigen Imam, der an NRW-Schulen unterrichte oder anderweitig beschäftigt sei.

Zugleich bestätigte der Minister aber, dass 96 der insgesamt 112 Imame, die gegenwärtig in der nordrhein-westfälischen Justiz tätig sind, direkt von der Ditib entsandt worden seien. Am 6. Oktober dieses Jahres habe es zwischen Dititb-Vertretern und dem NRW-Justizministerium einen Gedankenaustausch zur "Etablierung der muslimischen Gefängnisseelsorge" gegeben.

Auch dem Islam-Forum zum Austausch zwischen der Landesregierung und den Vertretern der Muslime und Aleviten gehörten zwei Repräsentanten der Ditib an, so Jäger. Diese nähmen regelmäßig an Plenarveranstaltungen des dfi und den vorbereitenden Sitzungen teil.
Daran solle auch künftig festgehalten werden. Zudem arbeiteten zwei Vertreter des Ditib-Landesjugendverbandes im Fachkreis der Jungen Islam Konferenz (JIK) in NRW mit.

(bur/KNA)