Beiträge sollen dadurch stabil bleiben Nahles: Rentenpläne mit Steuern finanzieren
Berlin · Die Rentenpläne der Großen Koalition sollen künftig nicht nur durch die Beiträge umgesetzt werden: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die geplanten Renten-Verbesserungen ab 2018 auch über Steuermittel finanzieren, um die Rentenbeiträge stabil zu halten.
Bei den Koalitionsverhandlungen sei "klar verabredet" worden, "dass wir eine steuerliche Flankierung brauchen", sagte Nahles der "Süddeutschen Zeitung". Um wie viel Geld es dabei gehe, werde gerade berechnet. Experten hatten darauf hingewiesen, dass wegen der teuren Reformen der Rentenbeitrag 2018 ohne zusätzliche Bundesmittel steigen muss, weil dann die Reserven in der Rentenkasse aufgebraucht sind.
Nahles kündigte an, ihren Regierungsentwurf für das Rentenpaket noch im Januar ins Kabinett zu bringen. Der erhöhte Zuschuss vom Bund, bei dem es um einen zusätzlichen Milliardenbetrag gehen dürfte, solle darin bereits verankert werden.
Derzeit steuert der Bund bereits mehr als 81 Milliarden Euro Steuergeld im Jahr zur Finanzierung der Rentenversicherung bei. Der Rentenbeitrag liegt derzeit bei 18,9 Prozent. Die große Koalition hatte durchgesetzt, dass dieser 2014 nicht wie zunächst vorgesehen gesenkt wurde, um mehr Geld für die Finanzierung ihres Rentenpakets zu haben. Vorgesehen sind höhere Renten für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern, eine abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren und verbesserte Erwerbsminderungsrenten für nicht mehr arbeitsfähige Menschen.
