Gerda Hasselfeldt im Interview Höhere Mütterrente soll schon zum 1. Juli kommen

Berlin · Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt skizziert die ersten Schritte der Koalition und bekundet Vertrauen zu Arbeitsministerin Andrea Nahles.

 Gerda Hasselfeldt erwartet von Arbeitsministerin Andrea Nahles eine rasche Umsetzung der Mütterrente.

Gerda Hasselfeldt erwartet von Arbeitsministerin Andrea Nahles eine rasche Umsetzung der Mütterrente.

Foto: dpa, Hannibal Hanschke

Was muss die große Koalition in den ersten 100 Tagen anpacken?

Hasselfeldt Die größte Herausforderung für diese Legislaturperiode wird die Energiewende sein. Sie lässt sich zwar nicht in wenigen Monaten bewältigen, muss aber sofort auf den Weg gebracht werden. Als Zweites haben wir die Erhöhung der Mütterrente, die schon zum 1. Juli 2014 in Kraft treten soll. Dieses Vorhaben muss zügig umgesetzt werden. Auch für die Maut haben wir den Zeitplan vorgegeben. Sie wird ebenfalls 2014 kommen.

Haben Sie Vertrauen in die neue Arbeitsministerin, dass die Mütterrente glatt durchgeht?

Hasselfeldt Ja, da habe ich Vertrauen. Wir haben den Start der Erhöhung der Mütterrente konkret in der Koalitionsvereinbarung festgelegt. Es kann hier kein Zaudern und keine Verweigerung geben. Das ist vereinbart. Das haben wir versprochen. Das muss auch eingehalten werden.

Haben Sie nur formal Vertrauen, weil es im Koalitionsvertrag steht, oder auch persönlich in Arbeitsministerin Andrea Nahles?

Hasselfeldt Beides. Ich zweifle nicht daran, dass Frau Nahles und die SPD-Fraktion die Vereinbarung zur Mütterrente auch einhalten.

Wie steht es um das Verhältnis zwischen Union und SPD?

Hasselfeldt Es ist ein professionelles Herangehen an die Arbeit. Beide Seiten haben den festen Willen, das Land gut zu regieren und für die Menschen im Land eine noch bessere Situation zu erreichen, als es heute der Fall ist. Das ist unser gemeinsamer Geist in der Koalition.

Es gibt wegen der teuren Rentenpolitik viel Kritik an der großen Koalition. Was wollen Sie für die Generationengerechtigkeit tun?

Hasselfeldt Das wichtigste Signal für die junge Generation ist unsere Zusage, keine neuen Schulden zu machen. Das haben wir entgegen den Wünschen der Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag festgehalten. Im Gegenteil: Der Schuldenstand wird verringert. Zudem sorgen wir dafür, dass die wirtschaftliche Entwicklung positiv bleibt und mehr in Bildung und Forschung investiert wird.

Wenn die schwarz-grüne Regierung in Hessen funktionieren sollte — ist das Modell dann ein Vorbild für den Bund?

Hasselfeldt Was in Hessen geschieht, beobachten wir alle mit Spannung und Interesse. Mit Hessen hat die Union eine weitere Option. Lassen Sie uns die Entwicklung abwarten.

Eva Quadbeck führte das Interview.

(qua)
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