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Berliner Bühne: Kurios: Die FDP im Bundestag

Berliner Bühne : Kurios: Die FDP im Bundestag

Es ist nicht einfach, aber die FDP nutzt ihre letzten verbleibenden Möglichkeiten optimal, auch nach dem Rauswurf durch die Wähler Präsenz im Bundestag zu zeigen.

Deutscher Bundestag, Jakob-Kaiser-Haus, Raum 6.556 — dieser Ort ist Programm. Hinter den Protagonisten blicken die Gäste bei Kaffee und Schnittchen durch raumhohe Fensterflächen auf die beeindruckende Kulisse des Reichstagsgebäudes. Wer hier sitzt, ist offensichtlich nah dran an der Macht. Er beansprucht Einfluss und Mitsprache, verbreitet das Gefühl, mittendrin zu sein.

Es ist der Raum, der auch schon mal "Café Guido" genannt wurde, weil der damalige Oppositionsführer Guido Westerwelle in jeder Bundestagssitzungswoche den Medienvertretern die liberale Sicht der Welt verbreitete. Hier strahlte der Himmel für den FDP-Chef und FDP-Fraktionsvorsitzenden von 2005 bis 2009 immer mehr in grenzenlosem Blau-Gelb. Und deshalb ließ er auch mal einen Globus mit reintragen, um ganz dezent sein künftiges Aufgabengebiet nach den Bundestagswahlen klar zu machen. Er wurde dann tatsächlich Bundesaußenminister.

Es ist auch der Raum, in dem die FDP in die Defensive geriet: Hier wich Fraktionschef Rainer Brüderle der Begegnung mit jener "Stern"-Korrespondentin aus, die über seine "Dirndl"-Anzüglichkeiten eine "Aufschrei"-Empörungswelle in den sozialen Netzwerken losgetreten hatte. Damals reichten die Stehplätze nicht aus. Heute ist am Tisch nur das vorderste Viertel belegt. Die FDP hat wieder zum Pressegespräch geladen. Die FDP? In den Bundestag? Waren die nicht rausgewählt?

Ja, die mit Abgeordneten und Mitarbeitern mehrere hundert Köpfe starke FDP-Fraktion ist längst "abgewickelt". Die Büros, in denen bis zum Herbst Fraktionsspitze und Pressestelle der Liberalen arbeiteten, hat nun unter anderem Unionsfraktionsvize Michael Fuchs mit seiner Mannschaft bezogen. Doch der Sitzungsraum mit dem beeindruckendsten Panorama, den sich seinerzeit die FDP-Fraktion als Besprechungsraum gesichert hatte, wird nun von der Bundestagsverwaltung an anfragende Abgeordnete vergeben. Formal sind auch die deutschen Europa-Abgeordneten an die Bundestagsverwaltung angegliedert. Und über diesen kleinen Umweg ist an diesem Freitag auch die FDP mal wieder im Bundestag präsent: Die Europa-Abgeordnete Nadja Hirsch informiert über die Pläne der liberalen Parlamentarier für Europa.

Es sind zwar mehr als eine Handvoll Journalisten, die sich dafür interessieren, aber auch nicht viel mehr. Verbliebene Reste in einem großen Raum — das ist die bayerische FDP-Politikerin gewohnt. Nach dem Rausfliegen der FDP zuerst aus dem bayerischen Landtag und dann aus dem Bundestag ist sie die einzige in Bayern, die sich noch "FDP-Abgeordnete" nennen darf. Hirsch spricht darüber, wie schlecht der Datenschutz bei der großen Koalition aufgehoben sei und dass die Bürger die FDP bei den Europawahlen stark machen müssten, wenn die Deutschen über Brüssel und Straßburg in ihrer Privatsphäre geschützt werden wollen. Selbstverständlich müsse die FDP im Mai die Drei-Prozent-Hürde überspringen, besser noch den Wert von fünf Prozent, weil die Bürger die Partei an diesem Wert messen würden. Das wären dann fünf deutsche FDP-Abgeordnete im Europaparlament, vielleicht auch nur vier. Derzeit sind es zwölf. Die "Projekt-18"-Partei ist bescheiden geworden.

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Aber sie versucht jeden Strohhalm zu nutzen, um sich über der Wasseroberfläche der Bundespolitik in Erinnerung zu rufen. Noch geht das sogar im Plenum des Bundestages, weil die Partei in Sachsen in der Regierung vertreten ist. Nach der Geschäftsordnung des Bundestages haben Mitglieder des Bundesrates im Bundestag jederzeitiges Rederecht. Und so kann Sven Morlock, Sachsens Wirtschaftsminister, die Position der FDP auch weiterhin im Bundestag zum Ausdruck bringen. Er bringt sogar noch den Vorteil mit, dass kein Bundespolitiker neidisch wird, wenn er redet. Gewöhnlich wird die Redezeit von Bundesratsmitgliedern vom Kontingent der Parteifreunde im Bundestag abgezogen. Doch wo keiner mehr ist, kann auch nichts in Rechnung gestellt werden.

Sollten die Liberalen bei den Landtagswahlen im Sommer auch in Sachsen aus der Regierung fliegen, bleibt vorübergehend nur noch einer. Der sitzt sogar sehr prominent und immer sichtbar zwischen Rednerpult und Bundesratsplatz im Plenarsaal des Bundestages: Der FDP-Politiker Hellmut Königshaus. Als Wehrbeauftragter des Bundestages reicht seine Amtszeit über die Legislaturperiode des Parlamentes hinaus. Und so darf er noch bis Frühjahr 2015 Präsenz zeigen. Allerdings wird diese Funktion als überparteilich betrachtet, und so hat er auch vor seinem Amtsantritt sein Mandat bereits niedergelegt und geht mit seiner Parteimitgliedschaft so um, wie es der FDP mehr oder weniger im Bundestag ergeht: Sie ruht.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das war das Dreikönigstreffen der FDP

(-may)