Nachfolge von Joachim Gauck ... und wir sind nur die Kandidaten
Berlin · Ausgerechnet im Bundestagswahljahr müssen die Parteien einen Nachfolger für Bundespräsident Joachim Gauck finden.
Andreas Voßkuhle (Präsident des Bundesverfassungsgerichts), Norbert Lammert (Bundestagspräsident), Annegret Kramp-Karrenbauer (Ministerpräsidentin des Saarlandes), Marianne Birthler (Ex-Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde), Winfried Kretschmann (Ministerpräsident Baden-Württembergs), Navid Kermani (Schriftsteller), v.l.
Foto: DPADie Frage, wer Joachim Gauck als Bundespräsident folgen soll, hatten die Parteien bewusst auf die Zeit nach den Landtagswahlen vertagt. Nach der letzten in diesem Jahr in Berlin geht das Geschacher offen los. Die Parteivorsitzenden reichen nun nach und nach ihre Kandidatenlisten im Kanzleramt ein. Möglicherweise soll das Thema am Rande des Koalitionsausschusses Anfang Oktober besprochen werden. Spätestens im Dezember will man wissen, wer im Februar gewählt werden soll.
SPD-Chef Sigmar Gabriel lotete bereits in den vergangenen Wochen einen möglichen Kandidaten jenseits der Union aus. Rot-Rot-Grün hat zwar in der Bundesversammlung keine eigene Mehrheit, könnte es aber mit den Stimmen der Piraten schaffen, einen eigenen Kandidaten durchzusetzen. So sprach Gabriel persönlich und telefonisch eifrig mit den Spitzen von Linken und Grünen. Namen wurden ausgetauscht. Einen Konsens gibt es bislang nicht. Im rot-rot-grünen Lager ist eine gewisse Ernüchterung eingetreten. Dass man einen Bundespräsidenten an der Kanzlerin vorbei ins Schloss Bellevue bekommt, daran glauben nur noch wenige.
Merkel will SPD und Grüne im Boot haben
Die Kanzlerin würde am liebsten SPD und Grüne ins Boot holen, gerne auch die Liberalen, und gemeinsam auf breiter Basis einen parteiübergreifenden Kandidaten aufstellen. Ob Mann oder Frau, spielt für Merkel keine Rolle. Ein solcher Konsens-Kandidat ohne Linke und ohne AfD hätte aus Sicht der handelnden Parteien im Bundestagswahljahr 2017 den Charme, dass er nicht als Signal für die eine oder andere künftige Koalition auf Bundesebene interpretiert werden könnte.
Viele Namen stehen inzwischen im Raum. Einen heißen Favoriten gibt es allerdings nicht. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wäre ein Konsens-Kandidat, zumindest für Union und SPD. Doch es ist noch nicht einmal klar, ob Lammert zur Verfügung stünde. Gleiches gilt für Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle, der 2008 auf Vorschlag der SPD zum Verfassungsrichter gewählt wurde. Er sagte schon einmal 2012 ab. Unwahrscheinlich, aber immer noch im Gespräch: der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen. Er käme auf schwarz-grünem Ticket ins höchste Staatsamt.
Die CSU setzt darauf, dass Merkel einen Kandidaten oder eine Kandidatin durchbekommt, die eindeutig im Unionslager zu verorten ist. Als Kandidatin mit CSU-Parteibuch wird immer wieder Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt genannt. Mit ihrer moderaten Art gilt sie als eher untypisch für eine CSU-Spitzenpolitikerin.
Nachdem die Deutschen mit Gauck als früherem Chef der Stasi-Unterlagenbehörde gute Erfahrungen gemacht haben, wundert es nicht, dass nun auch viele seine Nachfolgerin in dieser Position (bis 2011) , Marianne Birthler, als mögliche Kandidatin sehen. Eher mit Außenseiter-Chancen ist auch der deutsch-iranische Schriftsteller Navid Kermani im Gespräch.
Keine Chance hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Dass er das Amt sehr gut ausfüllen könnte, bestreitet die Union nicht. Sie will aber keinen aktiven SPD-Politiker im Bundestagswahljahr 2017 ins höchste Staatsamt hieven. Als aktive Politiker gelten von CDU-Seite die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Finanzminister Wolfgang Schäuble als mögliche Kandidaten.
Wenn die Parteien doch eher nach einem Wissenschaftler suchen, käme von SPD-Seite die Soziologin Jutta Allmendinger und von Unionsseite die Meinungsforscherin Renate Köcher infrage.
In der Bundesversammlung am 12. Februar nächsten Jahres wird im ersten Wahlgang nur der Kandidat gewählt, der mindestens 631 Stimmen auf sich vereinigen kann. Kein Problem für die Wahlleute von Union und SPD, die sogar 298 Stimmen "überm Durst" hätten. Auch Union und Grüne hätten gemeinsam 56 Stimmen mehr als nötig.
Erfahrungsgemäß gibt es in der geheimen Wahl aber viel Fluktuation. So bekannte die von der CSU zur Wahlfrau berufene Gloria zu Thurn und Taxis, 2004 die SPD-Kandidatin Gesine Schwan und nicht den Unionskandidaten Horst Köhler gewählt zu haben. Sie war damit nicht allein; weitere 17 Stimmen aus dem bürgerlichen Lager landeten bei Schwan - mindestens, denn möglicherweise bekam ja auch Köhler Stimmen aus anderen Parteien.
Größen des öffentlichen Lebens
Traditionell dürfen Schauspieler, Sportler oder andere Größen des öffentlichen Lebens auf dem "Ticket" der einen oder anderen Fraktion an der Wahl des Staatsoberhauptes mitwirken. Seit dem Fall Thurn und Taxis sind die Parteien allerdings ein wenig vorsichtiger mit der Nominierung von Nicht-Parteigängern für die Bundesversammlung geworden.
Auch bei scheinbar klaren Verhältnissen gibt es keine Sicherheit für den Mehrheitskandidaten. Beispiel: Die Wahl von Christian Wulff scheiterte 2010 gleich zweimal, obwohl Union und SPD zusammen 644 Stimmen hatten und 623 gereicht hätten. Wulff bekam im ersten Wahlgang 600, im zweiten 615 und erst im dritten 625, obwohl dann auch die einfache Mehrheit ausreichend gewesen wäre.
