Pkw-Maut: Minister plant Ausnahmen für bestimmte Straßen

Pkw-Maut : Minister plant Ausnahmen für bestimmte Straßen

Einem Zeitungsbericht zufolge soll die geplante Pkw-Maut für Ausländer nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden. Danach soll die Maut zwar für alle Straßen formal eingeführt, aber auf Kreis- und Landstraßen nicht erhoben werden

Dies berichtet die "Bild am Sonntag". Damit solle den Bedenken großer CDU-Landesverbände wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Rechnung getragen werden, die dem ursprünglichen Modell von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Zustimmung verweigern wollen, weil dadurch der kleine Grenzverkehr mit Nachbarstaaten beeinträchtigt werden könnte. Dieser Verkehr fließt vor allem über Kreis- und Landstraßen.

Es würde überdies kein Streit mit den Bundesländern über die Aufteilung der Mauteinnahmen entstehen, da diese komplett dem Bund zustünden. Ein Sprecher von Minister Dobrindt sagte auf Anfrage der Zeitung: "Wir arbeiten an einem Gesetzentwurf." Eine Entscheidung sei nicht gefallen.

(dpa)
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