Hartz IV: Horst Seehofer stellt sich gegen Andrea Nahles

Reform : Seehofer stellt sich im Hartz-IV-Streit gegen Nahles

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will in Kürze ein Konzept vorlegen, das die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher reformieren soll. Gleich in mehreren Punkten sollen die Strafen gemildert werden. Dem widerspricht CSU-Chef Horst Seehofer. Die Agenda 2010 dürfe nicht verwässert werden.

"Die Agenda 2010 war ja wohl nicht die verkehrteste Reform in Deutschland und steht für das Prinzip des Fördern und Forderns", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der "Bild am Sonntag". "Wir können jetzt nicht das tragende Element des Forderns von Arbeitslosen aufweichen", fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu. "Ich bin ein sozialer Mensch, aber die Pläne von Frau Nahles sind falsch."

Nahles will noch im Herbst ein Konzept zur Reform der Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher vorlegen, die beispielsweise für das unentschuldigte Versäumen von Terminen oder das Ablehnen von Jobs verhängt werden. Zu den Einzelheiten will das Ministerium im Herbst einen Referentenentwurf vorlegen. Nach Presseberichten erwägt das Ressort, die Art der Sanktionen künftig nicht mehr vom Alter der Arbeitslosen abhängig zu machen.

Bei den Sanktionen gilt bislang ein Verfahren, bei dem die Hartz-IV-Sätze stufenweise gekürzt werden können. Künftig sollen den Plänen der Ministerin zufolge die Jobcenter den Hartz-IV-Satz pauschal mindern können. Künftig sollen die Vermittler den Angaben zufolge auch nicht mehr nach Lebensalter entscheiden. Außerdem sollen die Kosten für Unterkunft und Heizung künftig nicht mehr von den Sanktionen erfasst werden.

Einem Pressebericht vom Wochenende zufolge sollen Hartz-IV-Empfänger künftig aber stärker überwacht werden, um Fälle von Leistungsmissbrauch früher als bisher aufzudecken. Nach den Vorschlägen der dafür eingerichteten Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll die Frequenz der automatischen Datenabgleiche von bislang vier Mal im Jahr auf bis zu einmal pro Monat erhöht werden, wie das Münchner Magazin "Focus" berichtete.

Bei dem Abgleich prüfte die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen, ob Hartz-IV-Empfänger unberechtigt Zusatz-Einnahmen erzielen, etwa durch Renten, Kapitalerträge oder Minijobs.

Neben strengeren Kontrollen schlagen die Experten demnach auch Erleichterungen für Langzeitarbeitslose vor. So sollen Hartz-IV-Bezüge künftig nicht mehr pfändbar sein. Geplant ist auch, die Leistungen künftig in der Regel für zwölf Monate zu bewilligen statt wie bisher für sechs.

(AFP)
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