Hessen Linke stellt Ypsilanti Forderungen
Wiesbaden (RPO). Die hessische Linkspartei ist zwar bereit SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti zu wählen – aber nicht bedingungslos. Sie will nicht alle Forderungen der SPD für die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung erfüllen.
Das sind die Köpfe der Linkspartei
Wiesbaden (RPO). Die hessische Linkspartei ist zwar bereit SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti zu wählen — aber nicht bedingungslos. Sie will nicht alle Forderungen der SPD für die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung erfüllen.
So werde die Linke dem Haushalt einer Regierung unter Ypsilanti nicht bedingungslos zustimmen, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Positionspapier.
"Die Linke wird sich erst dann zu Haushalten äußern, wenn dazu wesentliche Eckdaten vorliegen." Auch sei eine Neuverschuldung angesichts der angespannten Haushaltslage der öffentlichen Kassen nicht auszuschließen. Das Papier stellt laut Linkspartei die "inhaltliche Grundlage" für die anstehenden Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen dar und nimmt Bezug auf SPD-Forderungen an die Linke.
Im Falle einer Duldung müsse Rot-Grün die Positionen der Linken auch im Bundesrat berücksichtigen, heißt es in dem Positionspapier weiter. "Wenn eine neue hessische Landesregierung im Bundesrat Kriege billigen, weiterem Sozialabbau zustimmen oder weitere Vermögensumverteilung der Reichen fördern sollte, kann sie nicht mit der Tolerierung durch die Linke rechnen."
Die Linkspartei beharrt zudem auf einem vollständigen Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen. "Wir bedauern, dass die SPD beim Flughafenausbau hinter ihre eigene Position zurückfällt."
