Regierungsbildung in Hessen Ypsilanti kündigt Gespräche mit Linken an
Wiesbaden (RPO). Hessens SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat Sondierungsgespräche mit der Linken angekündigt. Nach einem ersten Treffen mit Vertretern der Linkspartei sagte Ypsilanti, an den Gesprächen über die Bildung einer neuen Landesregierung würden von Seiten der SPD der geschäftsführende Landesvorstand und für die Linken deren Landesvorstand und Landtagsfraktion teilnehmen.
Gegenstand dieser Sondierungsgespräche werden nach ihren Angaben unter anderem das Eckpunktepapier sein, das der SPD-Landesvorstand am Mittwoch vergangener Woche in Frankfurt verabschiedet hat.
Der Fraktionschef der Linken, Willi van Ooyen, sagte, das Gespräch in der SPD-Landesgeschäftsstelle sei in einer "gemütlichen Atmosphäre" verlaufen. Es sei vor allem darum gegangen, die Abläufe bis in die Zeit nach dem 4. Oktober, dem Termin des nächsten SPD-Landesparteitags, festzulegen.
Laut Ypsilanti war Gegenstand des Gesprächs auch, die Zeitpläne in Übereinstimmung zu bringen.
SPD und Grüne wollen versuchen, mit einer von der Linken tolerierten Minderheitsregierung in Wiesbaden das geschäftsführend im Amt befindliche CDU-Minderheitskabinett Roland Kochs abzulösen. Die Wahl Ypsilantis zur neuen Ministerpräsidentin ist im Fall einer bis dahin erfolgten Einigung für den 18. November vorgesehen.
Linkspartei will Ypsilanti wählen
Die Landesvorsitzende der Linken, Ulrike Eifler, hatte bereits am Dienstag erklärt, ihre Partei sei dazu bereit Ypsilanti zu wählen, stelle aber Bedingungen.
"Wir wollen nicht nur einen Regierungswechsel. Wir wollen, dass sich der Regierungswechsel mit einem Politikwechsel verbindet", sagte Eifler auf Radioeins des RBB.
Der überraschende Personalwechsel an der SPD-Spitze habe dagegen keine Auswirkungen auf die Verhandlungen zwischen der Linken und der SPD in Hessen, wird Eifler weiter zitiert.
"Das ist das Problem der SPD, und die muss gucken, wie sie damit klar kommt. Wir stehen zu unseren Aussagen vor und nach der Wahl. Wir wählen Ypsilanti, weil wir Koch abwählen wollen", betonte die Politikerin der Linkspartei.
Kritisch äußerte sich Eifler indes zu dem Katalog, den die hessische SPD vergangene Woche als Voraussetzung für die Koalition mit den Grünen sowie Zusammenarbeit mit der Linkspartei vorgelegt hatte.
"Wir glauben nicht, dass die SPD in der Situation ist, Bedingungen an ihre Wahl zu stellen", sagte sie in dem Hörfunkinterview. So könne die Linke für eine Zustimmung zu den Landeshaushalten 2009 und 2010 keinen Blankoscheck ausstellen, ohne diese überhaupt zu kennen.
