Einsatz verschwiegen FDP wirft Regierung Lüge bei Tornados vor
Hannover (RPO). Die FDP hat die Bundesregierung der Lüge bezichtigt. Streitpunkt ist der Einsatz der Tornados beim G-8-Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni. Das Innenministerium soll den Einsatz einfach verschwiegen haben.
Die FDP wirft der Bundesregierung nach Informationen der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vor, in der Debatte um die Tornado-Einsätze beim G-8-Gipfel in Heiligendamm gelogen zu haben. Im Innenausschuss habe das Innenministerium auf eine Anfrage vom 23. Mai den Tornado-Einsatz "glatt verschwiegen, obwohl damals schon zwei Flüge vom Verteidigungsministerium genehmigt waren", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Birgit Homburger, dem Blatt (Donnerstagausgabe).
"Entweder der Innenminister hat das gewusst, dann ist es eine vorsätzliche Täuschung des Parlaments. Oder er hat es nicht gewusst. Dann ist es eine nicht hinnehmbare Informationspanne in einem sicherheitsrelevanten Bereich."
