Eklat in Sachsen CDU-Politiker nimmt NPD-Anträge an
Dresden (RPO). In Sachsen ist ein ranghoher CDU-Politiker wegen Äußerungen zum Umgang mit der NPD in die Kritik geraten. Er werde Anträge der NPD "nicht einfach ablehnen, nur weil sie die NPD stellt", sagte Roland Märtz. "Wenn die NPD Vorschläge hat, die für den Kreis gut sind, gibt es keinen Grund, sie abzulehnen".
Das berichtete die "taz" am Mittwoch. SPD und Grüne reagierten empört auf die Aussagen des CDU-Fraktionschefs im Kreistag Nordsachsen.
Der sächsische SPD-Generalsekretär Dirk Panter warf der CDU vor, die NPD hofieren zu wollen. Es sei skandalös, den Trend zur schleichenden Normalisierung der NPD zu unterstützen. Die NPD sei eine verfassungsfeindliche Organisation und dürfe auch im nordsächsischen Kreistag kein Podium für ihre Propaganda finden. Alle demokratischen Parteien rief er auf, von der NPD gestellte Anträge kategorisch abzulehnen.
Ähnlich äußerte sich auch die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Antje Hermenau. Es müsse immer wieder deutlich gemacht werden, dass die NPD keine normale Partei sei.
CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sprach von einer verzerrten und verkürzten Darstellung in dem Bericht. Märtz habe auch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Nazi-Ideologie angekündigt. Die Vorstellung, die CDU wolle die NPD aufwerten, sei "völlig absurd", sagte er der AP. Er warf dem Koalitionspartner SPD und den oppositionellen Grünen zugleich vor, sie versuchten, Kapital aus dem Thema zu schlagen. Der CDU-Politiker aus Nordsachsen war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Die NPD ist seit den Kommunalwahlen im Juni in allen zehn Kreistagen vertreten. In Nordsachsen verfügt sie über vier Mandate.
