Oberbürgermeisterwahl in Schwerin NPD-Bewerber nicht zugelassen
Schwerin (RPO). Bei der Schweriner Oberbürgermeisterwahl im September darf der NPD-Kandidat Peter Marx nicht antreten. Seine Bewerbung wies der Gemeindewahlausschuss einstimmig zurück, weil Zweifel an der Verfassungstreue des Politikers bestehe, so die Begründung.
Zehn Fakten über die NPD
Es gebe Zweifel an dessen Verfassungstreue sowie dessen Treue zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sagte der amtierende Bürgermeister und Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses, Wolfram Friedersdorff (Die Linke), zur Begründung. Marx habe eine exponierte Stellung in der NPD inne.
Die für den Wahlvorschlag benannte Vertrauensperson kündigte vor dem Gemeindewahlausschuss an, dass der NPD-Kandidat vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen den Beschluss einlegen werde. Das Kommunalrecht in Verbindung mit dem Beamtenrecht, auf das sich die Entscheidung stütze, sei nach Ansicht der NPD verfassungswidrig und werde ebenfalls angefochten.
Zur Wahl im September wurden sieben Kandidaten durch den siebenköpfigen Ausschuss zugelassen. Für die Linke kandidiert die Landtagsabgeordnete Angelika Gramkow, für die SPD der frühere Innenminister Gottfried Timm. Von der CDU hat sich der parteilose Unternehmer Hans-Peter Kruse aufstellen lassen.
Für die Wählergemeinschaft der Unabhängigen Bürger geht der Gastronom Frank-Peter Krömer ins Rennen. Als Einzelkandidaten treten der Busunternehmer Andreas Helms, der Diplomingenieur Volker Goebel sowie der Ursachenforscher Fred Kriebel an.
Schwerins bisheriger Oberbürgermeister Norbert Claussen (CDU) war am 27. April per Bürgerentscheid von seinem Posten abberufen worden. Er war vor allem wegen seines Krisenmanagements im Fall der verhungerten Lea-Sophie in die Kritik geraten. Seitdem führt der Linkspolitiker Wolfram Friedersdorff die Geschäfte.
