"Ausgestreckte Hände ergreifen" Bundesregierung signalisiert DGB Gesprächsbereitschaft

Berlin (rpo). Gewerkschaften und Bundesregierung bewegen sich wieder aufeinander zu: Nach dem "Friedensangebot" des DGB, bei Nachbesserung der Arbeitsmarktreform den Widerstand gegen die Agenda 2010 einzustellen, signalisierte die Regierung Gesprächsbereitschaft.

"Wenn das Gesprächsangebote sind, wird man sie nicht zurückweisen", sagte Regierungssprecher Béla Anda in Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder werde zu gegebener Zeit darauf zurückkommen und darauf reagieren.

"Man sollte ausgestreckte Hände auch ergreifen, wenn sich die Möglichkeit ergibt", sagte Anda und verwies auf einen geplanten Gewerkschaftsrat. DGB-Chef Michael Sommer hatte sich in einem am Wochenende bekannt gewordenen Schreiben an Schröder gewandt und dazu aufgerufen, die geplanten Einschnitte für Langzeitarbeitslose zu korrigieren. So müssten die Zumutbarkeitsregeln entschärft und die Unterstützung erhöht werden. In einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag sprach er von einem Versuch, "die schärfsten Spitzen" der Reformagenda zu brechen und gleichzeitig wieder "Tangenten und Berührungspunkte" mit der SPD und den anderen Parteien zu finden.

Sollte sich die SPD zu den angemahnten Korrekturen bereit finden, würde die Gewerkschaft in der Auseinandersetzung mit der Politik wieder andere Themen als die Agenda in den Vordergrund stellen, sagte Sommer. Ohne diese Nachbesserungen aber "bleibt die Auseinandersetzung mit der Agenda auch parallel zu den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen", drohte er. Der DGB-Chef äußerte sich der Zeitung zufolge verhalten zuversichtlich, dass sich eine weitere Zuspitzung des Konflikts mit der SPD und der Bundesregierung vermeiden lasse.

Als Friedensangebot legte er der Zeitung zufolge dem Brief an Schröder einen Gesetzentwurf bei, den DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer auch im SPD-Parteirat einbringen wolle. Er sehe unter anderem Verbesserungen der Arbeitslosenhilfe vor. So sollten Alleinstehende von 2005 an monatlich 250 Euro statt derzeit bis 160 Euro erhalten, Ehepaare bis 500 statt 320 Euro.

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