Einbürgerung Ausländerfragebogen soll geändert werden
Frankfurt/Main (rpo). Baden-Württemberg zieht Konsequenzen aus den Protesten gegen den Fragebogen für einwanderungswillige Muslime. Es gebe zwar keine Kehrtwende, allerdings werde es in einem halben Jahr zu einer Revision des Gesprächsleitfadens kommen, kündigte Justizminister Ulrich Goll an. Umstrittene Gewissensfragen wie zur Homosexualität sollen dann entfallen.
Der Anti-Terror-Test
Goll, der auch Ausländerbeauftragter des Landes Baden-Württemberg ist und nach eigenen Angaben über die Fragebogenaktion von Innenminister Heribert Rech (CDU) nicht informiert wurde, sagte dem Sender: "Ich gehe davon aus, dass einige der Fragen sang- und klanglos in der Versenkung verschwinden werden." Klar sei aber auch, dass Baden-Württemberg niemanden einbürgern werde, der sich nicht zur deutschen Verfassung bekenne. Um dies zu gewährleisten, gebe der Leitfaden den Beamten Gesprächsführungsbeispiele, "um den Bewerbern ein bisschen mehr auf den Zahn fühlen zu können".
Den ebenfalls erhobenen Vorwurf, der Fragebogen sei diskriminierend, weil er speziell an Ausländer aus islamischen Ländern gerichtet sei, wies Goll zurück: "Nein, das steht fest, er gilt nicht nur für Muslime. Das war ein Punkt, der mir wichtig ist, das haben auch Ministerpräsident Günther Oettinger und Rech klargestellt."
Der "Gesinnungstest" für Bewerber um die deutsche Staatsangehörigkeit wurde am Donnerstag auch vom Deutsch-Türkischen Forums der CDU kritisiert. Wie die "Rheinische Post" berichtete, wandte sich der Vorsitzende des Forums, Bülent Arslan, mit einem Protestbrief an Oettinger und forderte ihn auf, den Test zu stoppen. Der Einbürgerungs-Leitfaden stelle "über drei Millionen Muslime in Deutschland unter Generalverdacht", jedenfalls werde er von den meisten Betroffenen so empfunden, erklärte Arslan. Der Fragebogen schüre Vorurteile gegenüber dem Islam und stoße "auch vollkommen integrierte Personen vor den Kopf".
