Klimaökonom Ottmar Edenhofer„Wir müssen den Verbrauch senken“
Interview · Der Klimaökonom warnt davor, bei den neuen Gaspreisentlastungen den Einsparanreiz zu verwässern.
Neuer Völkermord-StrafparagrafWer leugnet, muss hinter Gitter
Wer Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen verharmlost oder leugnet, muss künftig in Deutschland mit Haftstrafen rechnen. Doch wer legt fest, was ein solches Verbrechen ist?
Vor Fußball-WMFaeser holt „Sicherheitsgarantie“ in Katar ab – Besuch beim ersten DFB-Spiel
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will trotz der Kritik an Gastgeber Katar das erste Spiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der WM-Endrunde besuchen. Bei einem Besuch im Emirat holte sie zudem eine Sicherheitsgarantie für deutsche Fans.
Wechsel in die WirtschaftBaerbock-Vertrauter wird RWE-Cheflobbyist
Ein langjähriger enger Mitarbeiter von Außenministerin Annalena Baerbock, Titus Rebhann, wechselt als Cheflobbyist zum Energiekonzern RWE. Der ehemalige Bürochef der Grünen-Politikerin wird zum 1. März 2023 Leiter der Hauptstadtrepräsentanz des Unternehmens in Berlin.
Vor Scholz-ReiseBaerbock pocht auf andere China-Politik
Außenministerin Baerbock wirbt in den zentralasiatischen Ländern Kasachstan und Usbekistan für mehr Zusammenarbeit. Bei der Gelegenheit sendet sie aber auch ein Signal an den Kanzler in Sachen China.
Nach LandtagswahlNiedersachsens SPD und Grüne legen Koalitionsvertrag vor
Nach der Landtagswahl haben SPD und Grüne in Niedersachsen im Eiltempo verhandelt. Am Dienstag soll der Koalitionsvertrag präsentiert werden. Einige Eckpunkte sind bereits bekannt.
Telefonat zur Lage der UkraineScholz sagt Selenskyj weitere umfassende Unterstützung zu
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj während eines Telefonats weitere umfassende Hilfe zugesagt. Die Anschuldigungen Russlands, die Ukraine arbeite an einer sogenannten schmutzigen Bombe, wies er als haltlos zurück.
internationales GetreideabkommenPutin setzt wieder auf den Hunger als Waffe
Meinung · Mit der Kündigung des internationalen Getreideabkommens zündet Kreml-Herrscher Wladimir Putin die nächste Eskalationsstufe. Wieder verknappt er Lebensmittel und verschärft die Hungersnot bei den Ärmsten der Armen. Dabei zeigt dieser Schritt nur: Putin ist ein Kriegsherr mit dem Rücken zur Wand.
RentenpolitikEine teure Erkenntnis
Meinung · Wenige Politikfelder sind so ideologisch vermint wie die Rentenpolitik. Millionen Ältere arbeiten. Die Politik sollte dieser Realität Rechnung tragen.