Bundeskanzler Olaf Scholz sagt den vom Klimawandel am schwersten betroffenen Ländern Unterstützung zu. Bei der Weltklimakonferenz in Scharm el Scheich sagte er, Deutschland stelle für die Klimarisikofinanzierung 170 Millionen Euro zur Verfügung.
Exklusiv · Paul Ziemiak, von 2018 bis 2022 Generalsekretär der CDU, soll neuer Generalsekretär der NRW-CDU werden. Das erfuhr unsere Redaktion aus CDU-Vorstandskreisen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen Vorstoß zu seiner sozialen Pflichtzeit für Jüngere und Ältere wiederholt. Man fragt sich, warum. Denn Pflichtzeiten stärken nicht das Gefühl für die Demokratie.
Bodo Ramelow will sich erneut für das Amt des Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl in Thüringen bewerben. Er begründet es mit seiner Verantwortung für das Land. Auch der derzeitige Platz eins für die AfD in Umfragen treibe ihn an. Und er stellt klar: „Meine Kandidatur ist kein Hilfsprogramm für die Bundespartei“
Analyse · Während die SPD die verbale Keule schwingt, überrascht die Union im Streit um das Bürgergeld mit einem eigenen Vorschlag. Das zeigt, welche Strategie Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz nun eingeschlagen hat.
Im Dezember gibt es 300 Euro brutto für Rentner. Auch Pensionäre in NRW sollen die Energiepauschale rasch erhalten. Wer nebenher arbeitet, könnte die Hilfe damit zweimal bekommen. Das will der Staat nun unterbinden.
Seit Sonntag verhandeln bei der Klimakonferenz in Ägypten viele Staats- und Regierungschefs über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Dabei warnte UN-Generalsekretär António Guterres vor der Vernachlässigung des Klimaschutzes.
Exklusiv · Nach dem Vorbild des Emscherumbaus sollen auch Infrastrukturprojekte insbesondere im Bereich der Energiewende mit Genossenschaftsmodellen angegangen werden, sagt Oppositionsführer Thomas Kutschaty. Das fördere mehr Mitbestimmung und mehr Gemeinwohl.
Meinung · Die SPD lotet ihre Rolle nach einem Jahr Regierung aus und wirkt noch nicht entschieden. Die Rolle von Lars Klingbeil wird zunehmend wichtiger – allerdings bläst ihm auch der Wind der Jusos ins Gesicht.
Nach dem förmlichen Auftakt und der Wahl des neuen Präsidenten läuft die Weltklimakonferenz richtig an. Dabei sprechen in Ägypten ab Montag Kanzler Scholz und viele weitere Staats- und Regierungschefs. Den meisten von ihnen dürfte klar sein, dass die Zeit drängt.
Seit Langem steht Peter Feldmann in der Kritik. Jetzt muss er sein Amt im Rathaus abgeben. Mehr als 95 Prozent der Wähler stimmten gegen ihn.
Andreas Audretsch hat der Union vorgeworfen, in der Bürgergeld-Debatte Menschen gegeneinander auszuspielen. Der Fraktionsvize der Grünen kritisiert einen „Wettbewerb der Schäbigkeit“. CDU-Chef Friedrich Merz bewegte sich am Abend ein Stück weit auf die Ampel-Parteien zu. Dobrindt bleibt ablehnend.