Haushaltspolitik in Zeiten der UnsicherheitLindner lässt sich vom Ukraine-Krieg nicht beirren
Analyse · Trotz des Ukraine-Kriegs will Finanzminister Christian Lindner das deutsche Defizit im laufenden Jahr auf rund 100 Milliarden Euro begrenzen und ab 2023 wieder zur Schuldenbremse zurückkehren. Für den FDP-Vorsitzenden wird dieser ambitionierte Plan zur Bewährungsprobe, für die Ampel zur Zerreißprobe.
Merkel, Macron oder Erdogan?Vermittler im Ukraine-Krieg gesucht
Wer könnte im Ukraine-Krieg vermitteln? Merkel, Macron, Erdogan? Noch ist es für einen Vermittler zu früh, sagt der Friedensforscher Ulrich Schneckener. Erst müsse es einen Waffenstillstand geben. Und auch dann dürfte die Herausforderung immens sein.
Krieg in der UkraineImmer mehr Händler verbannen russische Waren aus den Regalen
Nicht nur Staaten verhängen Sanktionen gegen Russland. Auch immer mehr Unternehmen reagieren auf den Angriff auf die Ukraine. Auch deutsche Supermärkte ergreifen Maßnahmen.
Grüne und Pinkwart streiten über längere Laufzeit bei AtomkraftWie Flüssiggas Deutschland warm halten soll
Um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, will der Bund zwei Flüssiggas-Terminals an der Nordsee bauen. Das hört der Düsseldorfer Konzern Uniper gerne. Doch das ist nichts für den nächsten Winter. Die wichtigsten Fragen zur neuen Technologie der Hoffnung.
Fehlende Distanzierung von PutinMitarbeiter kehren Altkanzler Schröder den Rücken
Vier Mitarbeiter des früheren Kanzlers haben nach Medieninformationen gekündigt, darunter Schröders langjähriger Büroleiter und Redenschreiber Albrecht Funk.
Gedankenspiele wegen Ukraine-KriegKommt die Wehrpflicht wieder?
Analyse · 2011 wurde die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt, weil sie sicherheitspolitisch nicht mehr erforderlich gewesen ist. Jetzt ist Krieg in der Ukraine – und die Debatte über eine Wiedereinführung unter dem Dach einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen hat begonnen.
MedienberichteRheinmetall bietet Bundeswehr ein 42-Milliarden-Euro-Paket
Bundeskanzler Scholz hat angekündigt, 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr auszugeben. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall stellt bereits eine Liste mit Angeboten zusammen.
Politischer EinflussNeues Lobbyregister gefüllt mit Dax-Konzernen, Verbänden und Netzwerken
Ab jetzt muss jeder Lobbyist im politischen Berlin öffentlich bekannt sein. Sonst kann es unangenehm werden. Kurz vor Ablauf der Registrierungsfrist kamen nochmals Einträge ins Lobbyregister - allerdings weniger als erwartet.
Ukraine-KriegBaerbock reist zur UN-Vollversammlung - vorher Treffen im „Weimarer Dreieck“
Erst zum elften Mal in 70 Jahren hat die UN-Vollversammlung eine Dringlichkeitssitzung einberufen. Dabei gibt es ein klares Ziel mit Blick auf Russland. Die deutsche Außenministerin spricht zuvor in Polen mit drei Amtskollegen.