Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, hat den offenen Brief mehrerer Prominenter mit der Warnung vor einem Dritten Weltkrieg durch Waffenhilfe für die Ukraine kritisiert.

Meinung · Die Chefs von CSU und CDU überziehen ihre Kritik am Kanzler. Damit destabilisieren sie Regierungschef und Bundesregierung in einer hochgefährlichen Zeit – das ist nicht nur unangebracht, es ist sogar, zu Ende gedacht, auch noch unpatriotisch.

Wandel durch Krieg: Die Grünen wollen zwar weiterhin Friedenspartei sein, haben sich aber dennoch in der Außen- und Sicherheitspolitik ganz neu aufgestellt. Der kleine Bundesparteitag in Düsseldorf stimmte relativ geräuschlos für die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine und für das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr.

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll nach „Tagesspiegel“-Informationen CDU-Chef Friedrich Merz von seiner geplanten Reise in die Ukraine „ausdrücklich“ abgeraten haben. Merz soll Personenschutz abgelehnt haben.

Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt seine Ukraine-Politik gegen Vorwürfe, er agiere zu zögerlich und ängstlich angesichts der russischen Aggression. Man dürfe sein Handeln auch nicht von Umfragen abhängig machen.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die Politik von Bundeskanzler Scholz als träge bezeichnet und erneut modernste deutsche Waffen gefordert. „Der Dritte Weltkrieg hat bereits begonnen, Putins Angriff auf die Ukraine betrifft alle“, sagte er.