Kanzler in der Kritik „Übereiltes Agieren ist mir suspekt“ – Scholz rechtfertigt Ukraine-Politik
Berlin · Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt seine Ukraine-Politik gegen Vorwürfe, er agiere zu zögerlich und ängstlich angesichts der russischen Aggression. Man dürfe sein Handeln auch nicht von Umfragen abhängig machen.
„Ich treffe meine Entscheidungen schnell - und abgestimmt mit unseren Verbündeten. Übereiltes Agieren und deutsche Alleingänge sind mir suspekt“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte dem Kanzler diese Woche mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen für Kiew Ängstlichkeit und Zaudern vorgehalten. Auch der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk nannte Scholz' Politik träge. „Olaf Scholz macht es wohl wie Angela Merkel: Erst mal abwarten, zuschauen und irgendwann später entscheiden - oder auch nicht. Was fehlt, sind Fantasie und Mut“, sagte er der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf die deutsche Reaktion auf die Invasion der russischen Armee.
Scholz machte nach dem Bericht klar, dass er an seinem Kurs festhalten will. „Ich bin nicht ängstlich genug, um mich von solchen Vorwürfen beeindrucken zu lassen“, sagte er. Gleichzeitig betonte er, dass harsche Kritik an seinen Entscheidungen legitim sei. „In einer Demokratie gehört es dazu, dass man von der Opposition robust angegangen wird. Dafür ist sie da.“
Die Bundesregierung hatte am Dienstag die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern der deutschen Rüstungsindustrie genehmigt. Sie sind die ersten schweren Waffen, die direkt aus Deutschland in die Ukraine geliefert werden. Vor dem Ukraine-Krieg galt der Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete abzugeben.
Scholz antwortete anschließend bei einem Besuch in Japan allerdings nicht auf die Frage, ob die Bundesregierung auch die von der Ukraine erbetene Lieferung von Leopard-Kampfpanzern, Marder-Schützenpanzern oder Panzerhaubitzen genehmigen werde.
Auch sein persönlicher Umfrageabsturz in der Beliebtheit bei den Bürgern lässt Scholz nicht umdenken: „Umfragen sollte man zur Kenntnis nehmen, man darf aber nicht sein Handeln davon abhängig machen. Gerade in Fragen von Krieg und Frieden wäre das brandgefährlich.“
Eine Mehrheit von 54 Prozent der Bürger ist nach einer repräsentativen Insa-Umfrage für die „Bams“ mit der Arbeit von Scholz unzufrieden. Das ist ein Rekordwert seit seiner Vereidigung und das erste Mal, dass mehr als die Hälfte unzufrieden sind.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte der „BamS“, Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa und ein Ende der Sanktionen gegen Russland sei der Abzug aller russischen Soldaten aus der Ukraine. „Ein Waffenstillstand kann nur ein erster Schritt sein.“ Man müsse helfen, dass die Ukraine stark genug sei, um selbst zu entscheiden, so die Ministerin. „Niemand hat das Recht, ihnen Vorschriften zu machen.“
Ziel Deutschlands und Europas im Ukraine-Krieg sei Frieden. Es gehe aber um mehr als die Abwesenheit von Krieg. Es gehe vielmehr um die Sicherheit, in Freiheit zu leben. „Aber die Friedensordnung, die wir in Europa kannten, hat Putin unwiederbringlich zertrümmert. So sehr wir uns das wünschen mögen: Einen Weg zurück zu der Zeit vor dem 24. Februar gibt es nicht. Auf Putins Zusagen allein können wir uns nie wieder verlassen.“
