Grüne und SPD fordern eine Sondersteuer auf krisenbedingte Mehrgewinne von Energieunternehmen und wollen damit neue Entlastungen finanzieren. Die FDP hält weiterhin dagegen – und weiß den Kanzler auf ihrer Seite. Auch Ökonomen sehen dieses Instrument sehr skeptisch.
Ein erster Frachter mit ukrainischem Getreide ist aus dem Hafen von Odessa ausgelaufen. Nach der russischen Blockade herrscht nun vorsichtiger Optimismus, Hungerkrisen lindern zu können. Doch es bleiben Zweifel, wie lange das Abkommen hält.
Deutschland verstößt mit seinen Gesetzen zum Nachzug von Familienangehörigen von Flüchtlingen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Auch in anderen Asylfragen entschieden die Richter gegen deutsche Regelungen. Das wirft Fragen auf.
Tausende Menschen kamen im März täglich in der Willkommenshalle am Berliner Hauptbahnhof an. Seitdem sind mehr als fünf Monate vergangen. Was hat sich in der Zwischenzeit im Ankunftszelt verändert?
Meinung · Noch macht die Ampel-Koalition den Menschen Angst, um sie zum Energiesparen zu bewegen. Um das Ziel zu erreichen, muss nun bald eine Zukunftsvision folgen.
Bereits im Mai wurden von Ökonomen Forderungen nach einer Erhöhung des Renteneintrittsalters laut. Der Gesamtmetall-Präsident lässt diese Forderung jetzt wieder aufleben. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist dagegen. Auch die Ampel-Koalition lehnt eine weitere Erhöhung ab.
Als Ministerin kämpfte sie für Mindestlohn und gegen Hartz IV. Künftig muss sie Dinge umsetzen, die sie einst selbst auf den Weg gebracht hat. Andrea Nahles, einst als „Trümmerfrau der SPD“ bezeichnet, leitet ab jetzt die Bundesagentur für Arbeit.
Meinung · Lauterbach war als Tiger in die Pandemie-Bekämpfung gestartet und zeigt sich nun als Bettvorleger: Tausende Pflegekräfte verstoßen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Doch sie dürfen weiter an die Betten von Kranken, Alten und Schwangeren. Der Staat macht sich lächerlich.
Die Islamische Republik erlebt derzeit eine Hinrichtungswelle. Auch für Jamshid Sharmadh könnte es bald soweit sein. Ihm wird vorgeworfen, er habe einen Anschlag auf eine Moschee im iranischen Schiras im Jahr 2008 zu verantworten. Nun wartet er auf das endgültige Urteil.
Die Sommerpause neigt sich dem Ende entgegen – das macht sich in den Schulen und im TV-Programm bemerkbar. Gute Nachrichten gibt es für Studierende und Arbeitnehmer. Das ändert sich im August.
Zur Gas- kommt jetzt noch die Stromkrise. Deshalb sollen die Atommeiler länger laufen. Dennoch droht eine massive Kostensteigerung für die Verbraucher - und die Umlage zur Rettung von Gashändlern wie Uniper kommt noch oben drauf.
In mehreren Ländern der Welt herrscht Hungersnot. Verantwortlich dafür sind nicht nur die fehlenden Getreidelieferungen aus der Ukraine. Oft kommen mehrere Krisen zusammen. Deutschland will die Not geplagten Länder finanziell unterstützen.
Die Klimaaktivistin bezweifelt allerdings den Nutzen längerer Laufzeiten. Atomenergie bleibe ein Risiko und trage nicht zum Klimaschutz bei. In einem Interview kritisierte Luisa Neubauer auch den langfristigen Export von Flüssigerdgas.