Transparentere Arbeitsverträge und mehr Bafög Das ändert sich im August für Bürger und Arbeitnehmer

Berlin · Die Sommerpause neigt sich dem Ende entgegen – das macht sich in den Schulen und im TV-Programm bemerkbar. Gute Nachrichten gibt es für Studierende und Arbeitnehmer. Das ändert sich im August.

 Unter anderem eine Erhöhung des Bafög kommt auf Bürgerinnen und Bürger zu.

Unter anderem eine Erhöhung des Bafög kommt auf Bürgerinnen und Bürger zu.

Foto: dpa/Andrea Warnecke

Im August ändert sich eine Reihe von Dingen für Bürgerinnen und Bürger. Arbeitgeber müssen bei der Einstellung transparenter bei den Anstellungsbedingungen sein und in der Apotheke bekommen Patienten häufiger Nachahmerprodukte.

Transparente Arbeitsverträge

Neue Arbeitsverträge müssen ab Monatsbeginn transparenter sein. Weil ein EU-Gesetz zu vorhersehbareren Arbeitsbedingungen in Kraft tritt, soll in neu aufgesetzten Verträgen eine Reihe von Rahmenbedingungen festgehalten sein: etwa, ob Überstunden ausbezahlt werden oder abzufeiern sind, wie lange eine eventuelle Probezeit dauert und bis wann genau bei befristeten Verträgen das Beschäftigungsverhältnis andauert.

Bafög wird angehoben

Der Förderhöchstsatz für Bafög-Empfängerinnen und -empfänger wird von 861 Euro auf 934 Euro angehoben. Der sogenannte Grundbedarfssatz steigt um 5,75 Prozent auf 452 Euro im Monat. Der Wohnkostenzuschlag für Studierende, die nicht im Elternhaus wohnen, erhöht sich um elf Prozent von 325 Euro auf 360 Euro. Zudem erhalten Bafög-Empfänger, die nicht bei ihren Eltern wohnen, einen einmaligen Heizkostenzuschuss von 230 Euro für die Heizperiode 2021/2022.

Änderungen bei biologischen Arzneimitteln

Ab dem 16. August erhalten Patienten, die bestimmte biologische Arzneimittel einnehmen, in der Apotheke nicht mehr das Originalmedikament, sondern ein Nachahmerprodukt. Diese sogenannten Biosimilars sind für die Krankenkassen billiger als die Original-Präparate. Sie werden hergestellt, wenn der Patentschutz eines biologischen Arzneimittels wegfällt. Biologische Arzneimittel werden etwa zur Behandlung von Krebs und Rheuma sowie bei der Hormonbehandlung zur Erfüllung von Kinderwunsch eingesetzt.

Titandioxid in Lebensmitteln verboten

Titandioxid wird als Zusatzstoff in Lebensmitteln (E171) verboten. Der Stoff wird zum Weißfärben oft in Kaugummis, Aufstrichen oder Zahnpasten verwendet. Die Europäische Lebensmittelbehörde (Efsa) war zu dem Schluss gekommen, dass eine Schädigung des genetischen Zellmaterials durch Titandioxid als Lebensmittelzusatz nicht ausgeschlossen werden könne.

Mindestlohn steigt für Steinmetze

Steinmetze und -bildhauer verdienen ab August mindestens 13,35 Euro die Stunde und damit 50 Cent mehr. Damit bekommen sie mehr als den gesetzlichen Mindestlohn von aktuell 10,45 Euro.

GmbH-Gründung wird online möglich

Die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wird unter bestimmten Bedingungen auch übers Internet möglich. Den dafür nötigen Termin beim Notar muss man künftig nicht mehr in Präsenz wahrnehmen, sondern kann ihn online per Videokonferenz erledigen. Auch die für die Gründung einer GmbH nötige Eintragung ins Handelsregister kann man mit dem Notar dann online abwickeln.

Neun-Euro-Ticket und Tankrabatt enden

Das Neun-Euro-Ticket und der Tankrabatt sind nur noch bis Ende des Monats gültig. Beides ist Teil der staatlichen Entlastungspakete, mit denen die gestiegenen Energie- und Spritpreise für Bürgerinnen und Bürger kompensiert werden sollen. Der Tankrabatt macht die Spritrechnung 35 Cent pro Liter günstiger. Über eine Nachfolge des Neun-Euro-Tickets wird heiß diskutiert - vor allem über die dafür nötige milliardenschwere Finanzierung.

Nachhaltige Anlagen

Anlageberater müssen Kunden vom 2. August an nach ihren Präferenzen zum Thema Nachhaltigkeit befragen und Anlegern dann passende Angebote präsentieren. Hintergrund ist eine Richtlinie der EU.

Schuljahresbeginn und -ende

„Zurück in die Klassen“ heißt es bald nach und nach für die Schülerinnen und Schüler in Deutschland. Als Erste kehren die Jungen und Mädchen in Nordrhein-Westfalen zurück, ab dem 10. August. In Bayern, dem spätesten Bundesland, beginnen die Ferien dagegen erst am 1. August.

TV-Klassiker kehren aus der Sommerpause zurück

Im August kehren einige TV-Formate aus der Sommerpause zurück, etwa einige aktuelle Talkshows von ARD und ZDF. Die Rückkehr des ARD-Montagstalks „Hart aber fair“ mit Frank Plasberg ist für den 15. August geplant, die von Sandra Maischberger für den 30. August. Den ersten neuen „Tatort“ soll es dagegen erst im September geben. Auch die ZDF-„heute show“ pausiert noch bis in den September hinein.

Masern-Impfpflicht

Kinder, die neu in einer Kita oder Schule aufgenommen werden, müssen schon seit März 2020 einen Masern-Impfschutz nachweisen. Bis 31. Juli müssen nun auch Nachweise für Kinder und Beschäftigte da sein, die am 1. März 2020 schon in den Einrichtungen waren. Nichtgeimpfte Kinder können ab 1. August vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden. Gegen ungeimpfte Angestellte können die Gesundheitsämter ein Tätigkeits- oder Betretungsverbot aussprechen.

Gas-Notfallplan

Wegen der Energiekrise wollen die EU-Staaten ab diesem Monat weniger Gas verbrauchen. Ein Notfallplan sieht vor, dass die Mitgliedstaaten den nationalen Konsum im Zeitraum ab August bis zum 31. März 2023 freiwillig um 15 Prozent senken. Wie das Ziel erreicht werden soll, bleibt den Staaten überlassen. Mit dem Plan will die EU Vorsorge treffen für den Fall, dass Russland die Gaslieferungen vollständig unterbricht.

(boot/AFP)
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