Karl Lauterbach hat die Bedeutung des jüngsten Corona-Gutachtens mit Blick auf die anstehende Reform des Infektionsschutzgesetzes relativiert. Das Gutachten der Sachverständigenkommission sei „keine Bibel, aus der zu zitieren ist“ und auch „nicht das letzte Wort“.
Beauty-Filter sind gang und gäbe in den sozialen Netzwerken. Nicht immer sieht man ihren Einsatz auf den ersten Blick. Das könnte sich bald ändern, denn die Gleichstellungsminister der Länder wollen eine Kennzeichnungspflicht für solcherart geschönte Bilder.
Eigentlich war das Thema wegen des Vetos der FDP schon vom Tisch. Doch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert entfacht die Debatte über eine Übergewinnsteuer neu.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach aufgefordert, den Präsidenten des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, zu entlassen.
Schon nächste Woche will Deutschland einen Haken hinter die Nato-Norderweiterung machen. Doch danach kann sich das Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden noch lange hinziehen - und die Türkei sich erneut querstellen.
Masken wirken, doch dafür müssen sie richtig getragen werden – das ist eine der zentralen Aussagen der Sachverständigen, die die Corona-Maßnahmen in Deutschland bewerten sollten. Die Reaktionen der Ampel fallen unterschiedlich aus.
Meinung · Das Bundeskabinett hat an diesem Freitag den Haushalt 2023 beschlossen. Darin wird die Schuldenbremse wieder eingehalten, zumindest auf dem Papier. Ob es wirklich so kommt, ist fraglich. Aber es ist wichtig und richtig, dass das Schuldenziel nicht von Vornherein aufgegeben wurde.
Analyse · Finanzminister Christian Lindner ist fest entschlossen, 2023 wieder die Schuldenbremse einzuhalten – trotz aller Krisen, die sich am Horizont längst abzeichnen. Sein Etat sei „krisenfest“, sagt der FDP-Vorsitzende. Noch ist er sich dabei der Rückendeckung des Kanzlers sicher.
Meinung · Dieser Bericht war lange erwartet worden: Eine Expertenkommission stellte am Freitag ihre Bewertung der Corona-Maßnahmen vor. Was sind die Lehren daraus?
Zum 1. Juli steigen die monatlichen Bezüge der Bundestagsabgeordneten um gut 300 Euro. Da Olaf Scholz neben seinem Regierungsamt noch ein Abgeordnetenmandat hat, kommt er damit auf ein Monatsgehalt von insgesamt rund 30.000 Euro.
SPD-Chefin Saskia Esken hat sich nur wenige Tage vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zur konzertierten Aktion skeptisch zur Idee einer steuerfreien Einmalzahlung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger geäußert.
Der Großteil der Deutschen erwartet, dass sich der Ukraine-Krieg mindestens noch ins kommende Jahr hineinzieht. Ein Großteil hält die militärische Unterstützung Kiews laut ZDF-„Politbarometer“ für richtig.
Interview · Bauernpräsident Joachim Rukwied attackiert die EU-Kommission scharf für ihre Pläne einer pauschalen Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden. Dadurch werde die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln gefährdet. Beim Gas müsse die Landwirtschaft priorisiert werden, sonst würden die Erträge ebenfalls einbrechen.