Debatte innerhalb der Koalition Festgefahrener Ampel-Streit über Übergewinnsteuer und Entlastungen

Berlin · Grüne und SPD fordern eine Sondersteuer auf krisenbedingte Mehrgewinne von Energieunternehmen und wollen damit neue Entlastungen finanzieren. Die FDP hält weiterhin dagegen – und weiß den Kanzler auf ihrer Seite. Auch Ökonomen sehen dieses Instrument sehr skeptisch.

 Grüne und SPD fordern eine Übergewinnsteuer, mit der neue Entlastungen für die Bürger wegen hoher Energiepreise finanziert werden sollen.

Grüne und SPD fordern eine Übergewinnsteuer, mit der neue Entlastungen für die Bürger wegen hoher Energiepreise finanziert werden sollen.

Foto: dpa/Marijan Murat

Die Debatte innerhalb der Ampel-Koalition über die Übergewinnsteuer steckt in der Sackgasse. Während Grüne und SPD sich für die Sondersteuer auf krisenbedingte Mehrgewinne von Energieunternehmen aussprechen, lehnt die FDP dieses Instrument weiterhin ab. „Eine Übergewinnsteuer wäre katastrophal für unseren Wirtschaftsstandort, zumal Gewinne in Deutschland schon sehr hoch besteuert werden“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai unserer Redaktion. „Unternehmen würden nicht mehr bei uns investieren, Arbeitsplätze würden verloren gehen“, sagte der FDP-Politiker unter Verweis auf die Einschätzungen von Ökonomen und des Wissenschaftlichen Beirats im Bundesfinanzministerium. Die Koalitionspartner SPD und Grüne sehen das grundlegend anders.