Der Bundesgesundheitsminister will grundlegende Reformen der Krankenhausfinanzierung anstoßen und Patienten mehr ambulante Behandlungen ermöglichen. In den Zielen sind sich die meisten Akteure mit ihm einig, Lauterbachs Vorgehen auf dem Weg dorthin sorgt jedoch für immer größeren Unmut. Denn der Teufel steckt in den Details der Umsetzung seiner Reformpläne.
Das Bundesumweltministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass sich die Suche nach einem Endlager über das angestrebte Datum 2031 hinaus verzögern wird. Um wie viele Jahre genau, dafür wurden zwei exemplarische Szenarien untersucht – so sehen die nächsten Schritte aus.
Ab 2023 wird das deutsche Seenotrettungsbündnis United4Rescue erstmals staatliche Unterstützung erhalten. Eine Politikerin spricht von einem „wichtigen Signal“. So hoch ist die Förderung.
Exklusiv · Auf den Jahresurlaub wollen die Bürger trotz steigender Preise und Inflation nicht verzichten, sagt die Branche. Bei Kurzurlauben sieht das offenbar schon anders aus. Die Union schlägt deswegen jetzt Alarm. Sie warnt sogar vor einer Pleitewelle im heimischen Tourismus.
Aktivisten der „Letzten Generation“ gossen Kartoffelsuppe über einen Monet, sprühten Farbe auf Parteizentralen und bestiegen das Brandenburger Tor. Ihr Ziel ist es, auf die Klimakatastrophe aufmerksam zu machen. Am Freitag legten sie erneut eine Berliner Kreuzung lahm.
Analyse · Die Junge Union steht vor einem Umbruch. Denn aus Altersgründen kann der Vorsitzende Tilman Kuban beim „Deutschlandtag“ in Fulda nicht mehr antreten. Wo steht der Nachwuchs - und was bedeutet das für Parteichef Friedrich Merz?
Eine 18-Stunden-Marathonsitzung bis zum frühen Morgen - so lange haben die Haushälter selten gebraucht. Jetzt ist der Etat für 2023 unter Dach und Fach - mit Schuldenbremse, aber zugleich deutlich mehr Krediten als ursprünglich gedacht.
Es ist der vorläufige Schlusspunkt unter einen heftigen Streit in der Ampel-Regierung. Die letzten drei deutschen Atomkraftwerke sollen über das Jahresende hinaus am Netz bleiben - aber nur ein paar Monate.
Nach dem Scheitern der Hilfe für die Bergretter in Berlin melden sich die Parteien zu Wort. Nur die Grünen nicht. Es geht um Gleisbau-Pläne der Bahn in Elten, die auch der Nabu verhindern will. Langwierige Klagen vor den höchsten Gerichten könnten bevorstehen.
Meinung · Der Bundestag beschloss am Donnerstag, dass die Bundestagswahl in Berlin teilweise ungültig ist; er ordnete eine Wiederholung der Wahl in 431 Berliner Bezirken an. Warum das nicht reicht.
Hiobsbotschaft für die CSU: Generalsekretär Huber bekommt den Doktortitel zwar nicht aberkannt - er lässt ihn aber freiwillig ruhen. Zu kritisch ist eine Stellungnahme seiner Uni. Huber ist nicht der erste CSU-Spitzenpolitiker, gegen den es Plagiatsvorwürfe gab.
So lang haben sie selten gebraucht: Nach 18-stündigen Verhandlungen hat die Ampel-Koalition endlich den Bundeshaushalt 2023 gebilligt. Die Opposition wirft ihr Tricksereien vor, doch die Ampel ist stolz: Trotz der Energiekrise könne die Schuldenbremse eingehalten werden.
Fast alle Parteien äußern sich nach dem Scheitern der Hilfe für die Eltener zu Wort. Die Grünen allerdings nicht. Warum der Schaden für die Regierungspartei groß ist.
Bislang müssen Corona-Infizierte für fünf Tage in Isolation. Vier der 16 Bundesländer hatten sich bereits dafür stark gemacht, das zu ändern – nun preschen sie gemeinsam vor und schaffen Fakten. In NRW sieht man das anders.
Kurz vor der Bundestagswahl 2021 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt das Bundesfinanzministerium.
In Bayern wurden mehrere Klimaaktivisten für 30 Tage in Präventivhaft genommen. Grundlage dafür ist das sogenannte Polizeiaufgabengesetz. Die Ex-Justizministerin hält das für unverhältnismäßig.
Der Sozialverband Vdk kritisiert das politische Fingerhakeln zwischen Ampel und Union beim Bürgergeld: Es gehe zu Lasten der Menschen, die auf die Sozialreform warten würden. Und Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) empfiehlt die Einschaltung des Vermittlungsausschusses.
Große wirtschaftliche Anhängigkeiten von wenigen Ländern will Deutschland künftig vermeiden. Stattdessen will die Regierung deutsche Unternehmen belohnen, die neue Märkte erschließen.
Die Koalitionsfraktionen verwiesen auch auf eine Entschließung des Europaparlaments vom Mai diesen Jahres, in der eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre empfohlen wird.
Es war eine späte, turbulente Debatte: „Gendern? Nein danke“ hatte die CDU-Fraktion ihren Antrag überschrieben, der für viel Aufregung sorgte. Neben der CDU lehnten die AfD und die Bürger für Thüringen das Gendern strikt ab.
„Menschenundwürdig“ wäre nach Ansicht des Sozialverbandes eine Verzögerung bei der Einführung des Bürgergeldes. Doch für CSU-Chef Söder ist das Gesetz nicht zustimmungsfähig, sondern ungerecht.
Nun steht es fest: Die Pannenserie bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin bleibt nicht ohne Konsequenzen – die Wahl wird teilweise wiederholt. Der Beschluss des Bundestags ist möglicherweise aber noch nicht das letzte Wort.