Mit einem Aktionstag will Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Bevölkerung für den Katastrophenschutz sensibilisieren. Es gehe darum, "Sicherheit zu vermitteln, ohne Angst zu verbreiten". Die Union sieht Umsetzungsdefizite.
Exklusiv · Trotz des Ukraine-Kriegs will die Bundesregierung bei innerer und äußerer Sicherheit im Haushalt 2023 über eine Milliarde Euro einsparen – etwa bei Bundespolizei, THW und Katastrophenhilfe. Die Union sieht darin einen Widerspruch zu den Bekenntnissen der Ampel-Koalition, mehr für die Sicherheit der Bevölkerung zu tun.
Exklusiv · Keine Abstimmungen mehr am späten Abend, am besten die Voten bündeln - die Union will dem Bundestag mehr Familienfreundlichkeit verordnen. Zugleich wird über Pläne der Ampel gestritten, die das Parlament lebendiger und transparenter machen sollen.
Die Wirtschaftsweisen verstehen die Kritik an ihrer Forderung nach Mehrbelastungen für Spitzenverdiener nicht: Irgendjemand müsse die Zeche für die Folgen des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise bezahlen, so die Ratsvorsitzende Monika Schnitzer. Und das sollten nicht immer nur „unsere Kinder“ sein.
Meinung · Der Bundestag will in dieser Woche das Atomgesetz verabschieden - am Mittwoch stellt sich Bundesumweltministerin Lemke den Fragen der Abgeordneten dazu. Warum dieses Gesetz die Ampel an den Rand brachte und möglicherweise nicht das letzte Wort ist.
Die Ampel-Koalition einigte sich auf letzte Änderungen am geplanten Stufenmodell, wie der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst, mitteilte. Die Linke übt Kritik.
Die hohen Preise belasten viele Familien stark. Die Ampel-Koalition will sie nun noch stärker entlasten als bisher gedacht – über ein höheres Kindergeld.
Familien können sich für 2023 auf eine weitaus stärkere Erhöhung des Kindergeldes einstellen als bisher geplant. Darauf hat sich die Ampel-Koalition verständigt.
Die Bundesregierung untersagt den Verkauf der Waferproduktion des Dortmunder Chiphersteller Elmos und der bayerischen Firma ERS Electronic an chinesische Investoren.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Jahrestag der sogenannten NS-Pogromnacht und des Mauerfalls die Ambivalenz des 9. November in der deutschen Erinnerungskultur betont.
Die Union will im Streit um das Bürgergeld nicht einlenken: Sie fordert weitere „substanzielle“ Nachbesserungen am Gesetzentwurf – vor allem beim Schonvermögen und bei den Sanktionen gegen Bezieher, die sich nicht an Regeln halten.
Meinung · Keine Fast-Food-Plakate rund um Schulen und Kitas, höhere Steuern auf Süßigkeiten – die Bemühungen um gesunde Ernährung bei Kindern sind da, aber sie sind marginal. Warum es gesellschaftlich viel mehr braucht, und wo man ansetzen müsste.