Das Bürgergeld nimmt im Bundestag die erste Hürde. Doch zuvor kommt es zu einer hochemotionalen Debatte zwischen Ampel-Koalition und Opposition. Nun läuft es auf eine komplizierte Kompromisssuche im Vermittlungsausschuss hinaus.
In Zukunft soll allein die aktuelle und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit lebensbedrohlich erkrankter Menschen den Ausschlag geben, wer bei begrenzten Kapazitäten intensivmedizinisch behandelt wird. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend eine entsprechende Reform des Infektionsschutzgesetzes.
Bis 2031 sollte eigentlich geklärt sein, wo in Deutschland hochradioaktive Abfälle langfristig gelagert werden sollen. Doch daraus wird nichts, wie das Bundesumweltministerium am Donnerstag bestätigte. Die Hintergründe.
Die Techniker Krankenkasse warnt vor drastischen Beitragserhöhungen für Versicherte und Arbeitgeber. Zudem prangert TK-Chef Baas an, dass Privatversicherte nicht an den Gesundheitskosten für Hilfebedürftige und Hartz-IV-Bezieher beteiligt würden.
Der Bundestag streitet über schärfere Strafen für Klimaaktivisten, die sich auf die Straße kleben und Kunstwerke beschädigen. In den Mittelpunkt rückt dabei die CSU, weil deren Landesgruppenchef vor einer „Klima-RAF“ gewarnt hat.
Der G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali hat am Dienstag begonnen. Russlands Präsident Wladimir Putin nimmt nicht teil - gelingt es den anderen führenden Industrienationen, Russland zu isolieren und Druck auf den Kreml auszuüben?
Je mehr Kinder eine Familie hat, desto größer ist ihr Armutsrisiko. Fast ein Drittel aller Familien mit drei oder mehr Kindern gilt in Deutschland als einkommensarm. Neben höheren Ausgaben haben Mehrkindfamilien oft auch geringere Einnahmen. Zudem werden kinderreiche Familien mit Vorurteilen konfrontiert, die sich laut der neusten Bertelsmann Studie nicht bestätigen.
Künftig müssen sich Vermieter in vielen Fällen an der Klimaabgabe ihrer Mieter fürs Heizen beteiligen. Der sogenannte CO2-Preis wird nach einem Stufenmodell zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt.
Meinung · Mehr fördern als fordern? Das Bürgergeld sollte ein Anreiz für Wiedereingliederung sein, doch die Vertrauenszeit für Arbeitslose muss auch genutzt werden: für Vermittlung in den Arbeitsmarkt. Der Staat darf keine Untätigkeit finanzieren.
Meinung · Sie soll gut sein fürs Klima, die Gesundheit vor allem in den Städten besser schützen und die neuesten Techniken am sinnvollsten nutzen. Doch die von der EU-Kommission entworfene Euro-7-Abgasnorm hat das Potenzial, in allen drei Belangen nach hinten loszugehen.
Am Donnerstag stehen im Bundestag Beschlüsse an, die Bürger und Wirtschaft über mehrere Jahre hinweg verteilt um einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag entlasten. Wir haben eine Übersicht über die entsprechenden Instrumente zusammengestellt.
Der Deutsche Richterbund und die Justizminister aller Bundesländer fordern vom Bund mehr Gelder. Diese sollen vor allem für die Digitalisierung genutzt werden.
Kritik von Arbeitgebern, Zustimmung von Gewerkschaften und Sozialverbänden: Das Votum des Bundestags für die Einführung des neuen Bürgergelds ist am Donnerstag auf ein geteiltes Echo gestoßen.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Türkei und Ungarn aufgefordert, den Weg für die Erweiterung der Nato um Schweden und Finnland freizumachen.
Der Bundestag hat am Donnerstag die Einführung eines Bürgergelds beschlossen. Die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) beantwortet die wichtigsten Fragen zu den geplanten Regelungen.
Bei Markus Lanz wurde am Mittwoch über die Proteste der „Letzten Generation“ diskutiert. Der Moderator und die Aktivistin Carla Rochel lieferten sich in der Sendung einen Schlagabtausch. Für Lanz‘ Skepsis beim Thema Klimawandel gab es viel Kritik im Netz.
An der hochemotionalen Debatte im Plenum wurde deutlich: Beim geplanten Bürgergeld liegen die Positionen weit auseinander. Der Bundestag hat es mit Stimmen der Ampel-Koalition nun beschlossen.
Für die Ampel ist es die große Sozialreform, für die Union ein Vorhaben, das in die völlig falsche Richtung geht. Das Bürgergeld ist zum großen Zankapfel in Berlin geworden. Nun wird im Bundestag darüber abgestimmt.
Die Ampel-Koalition hat sich darauf geeinigt, dass Mieter den CO2-Preis beim Heizen nicht mehr alleine zahlen müssen. Für den Mieterbund ist der Beschluss unzureichend.
“Unverantwortlich“, „schrill“: Solche Worte finden Verdi und die Caritas für die Drohung der Union, eine Abstimmung über das geplante Bürgergeld im Bundesrat zu blockieren. Ihre Kritik begründen sie ähnlich.