Die Kritik an der jüngsten Aktion der Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ ist groß. Völlig inakzeptabel, hochriskant, skrupellos, heißt es - der Ruf nach härteren Konsequenzen wird lauter. Mit Folgen: Die Aktivisten ändern plötzlich ihren Ton.
Bundeskanzler Scholz hat die französische Premierministerin Elisabeth Borne zu ihrem Antrittsbesuch in Berlin begrüßt. Thema war die bilaterale und europapolitische Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs. Jetzt gibt es ein erstes Ergebnis.
Neun Monate tobt der Krieg in der Ukraine, der die sicherheitspolitische Lage auch für Deutschland komplett geändert hat. Dass man nötige Waffensysteme nun auch mit dem nötigen Geld nicht schnell bekommt, ist eine bittere Lektion. Wird auch gebummelt?
Meinung · Es ist der Abschluss einer Woche der diplomatischen Kuscheltherapie: Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne ist zu Gast in Berlin. Dort bemüht man sich, das angeschlagene Verhältnis der beiden Länder zu normalisieren.
Das Vorhaben hatten SPD, Grüne und FDP schon im Koalitionsvertrag verabredet, nun soll es Realität werden. Menschen, die hierzulande leben, sollen einfacher als bisher Deutsche werden können. Welche Regeln künftig gelten sollen.
Am meisten Aufmerksamkeit gibt es im Bundesrat für das nach langem Ringen beschlossene Bürgergeld. Die Länderkammer lässt aber auch andere Gesetze passieren, die sich in den im momentan stark strapazierten Geldbeuteln der Bürger positiv auswirken. Ein Überblick.
Update · Ein 35-jähriger Mann wird verdächtigt, einen Brandanschlag auf eine Synagoge in Dortmund geplant und in der Nacht zum 18. November einen weiteren im Umfeld der Synagoge in Bochum verübt zu haben. Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach von einem möglichen Zusammenhang mit den Schüssen in Essen.
Meinung · 476 Milliarden Euro will die Bundesregierung im kommenden Jahr ausgeben. Aber das ist nur die offizielle Summe. In Wahrheit plant die Ampel-Koalition mit viel höheren Ausgaben und Nebenhaushalten. Sollte der Schuldenkurs anhalten, wäre das nicht nachhaltig – und auch unverantwortlich.
Wie beeinflussen Krisen die menschliche Psyche? Mit dieser Frage beschäftigt sich auch Frank Jacobi, Professor an der Psychologischen Hochschule Berlin. Sozialverbände stellen derweil bereits einen erhöhten Beratungsbedarf fest.
Die Kohlendioxidabgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas mussten Mieterinnen und Mieter bislang allein tragen. Ein neues Gesetz sorgt jetzt dafür, dass auch die Vermieter an den Kosten beteiligt werden. Je mehr Energie die Wohnungen brauchen, desto höher ihr Anteil.
Der Bund zieht wieder die Schuldenbremse. Der Haushalt für 2023 finanziert trotzdem Hilfen für Bürger und Wirtschaft. Manche finden ihn unsozial, andere kritisieren Tricks. Fest steht: Die großen Puffer sind aufgebraucht.
Wochenlang wurde über die richtige Balance von Fördern und Fordern debattiert. Den Schlusspunkt setzten Beschlüsse von Bundestag und Bundestag. Auf Arbeitslose kommen mehr Geld und neue Regeln zu.
Chelsea Manning wurde bekannt als Whistleblowerin, die geheime Dokumente und Videos der US-Armee über den Irak-Krieg veröffentlichte. Bei der Vorstellung ihres Buches „ReadMe.txt“ in Berlin zeigt sich jedoch: Als Person ist Manning viel komplexer.
Für kostenlose Corona-Schnelltests gelten nun enger gefasste Regeln. Die neue Verordnung tritt ab Freitag in Kraft. Wer sich noch kostenlos testen lassen darf.
Ab Mitte Dezember sollen die 21 Millionen Rentner 300 Euro zusätzlich wegen der stark gestiegenen Energiepreise bekommen. Kosten für den Bund: rund sechs Milliarden Euro. Doch Sozialverbände und Linkspolitiker halten die Hilfe für nicht ausreichend.
Die Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten. So sollen mögliche Straftaten oder Dienstpflichtverletzungen von Polizisten leichter aufgeklärt werden können.