Die Verhandlungen fanden unter Hochdruck statt - doch quasi in letzter Minute wurden Kompromisse zur größten Sozialreform dieser Wahlperiode gefunden. Nun können sich Millionen Bezieher von Hartz-IV-Leistungen auf eine Erhöhung ihrer Bezüge freuen.
Kritische Infrastruktur soll in Deutschland besser geschützt werden – auch wenn sie in privater Hand ist. Um das zu erreichen, soll es erstmals ein übergeordnetes Gesetz mit Mindeststandards für die Sicherheit geben. Hier ein Überblick, was in den Eckpunkten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgesehen ist.
Exklusiv · Fußballfieber will im Bundestag nicht aufkommen. Die WM in Katar und das Vorgehen der Fifa sorgen stattdessen für viel Ärger. Manch einer fährt sogar schwere Geschütze auf gegen den Weltverband. Der sei ein „korrupter Haufen“, sagt etwa die Linke.
Im Internet sind Anfeindungen gegen Frauen besonders drastisch und häufig sexualisiert. Ebenso sind bestimmte Minderheiten besonders oft von Hass betroffen. Könnte eine zentrale Anlaufstelle für Opfer digitaler Gewalt in NRW helfen?
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich erstmals mit der Rechtmäßigkeit früher Corona-Regeln aus der Anfangszeit der Pandemie befasst. Nicht alles, was damals zum Schutz der Menschen gemacht wurde, war zulässig.
Die Bundesregierung will den Einsatz deutscher Soldaten im westafrikanischen Mali zunächst fortsetzen, aber auch einen konkreten Plan für den Abzug verfolgen.
Meinung · Mit einem Spitzentreffen unter Vorsitz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Bundesregierung am Dienstag eine gemeinsame Position zu einem möglichen Ende des Bundeswehreinsatzes in Mali erreichen. Warum ein Rückzug richtig wäre.
Bis Ende Februar 2023 soll es die kostenlosen Bürgertests noch geben. Jedoch gibt es auch bei den neuen Regelungen ein paar kleine Änderungen.
Meinung · Im Streit zwischen Ampel-Koalition und der Union über die Umwandlung von Hartz IV in ein Bürgergeld haben sich beide Seiten auf einen Einigungsvorschlag verständigt. Warum das eine gute Nachricht ist.
Während ein Gasmangel derzeit eher weniger Sorgen bereitet, ist die Lage beim Strom komplizierter. Krankenhäuser bereiten sich mit Diesel-Generatoren vor, die mindestens 24 Stunden Notstrom liefern sollen. Die Kommunen müssen den Treibstoff besorgen.
Die Verhandlungen fanden unter Hochdruck statt – doch quasi in letzter Minute wurden Kompromisse zur wohl größten Sozialreform dieser Wahlperiode gefunden. Nun können sich Millionen Beziehende von Hartz-IV-Leistungen auf eine spürbare Erhöhung ihrer Bezüge freuen.
Die Bundesregierung will die oft kritisierte „Winterlücke“ bei den Energiepreisbremsen schließen. Auch für die Monate Januar und Februar sind Entlastungen geplant.
Im Streit um das Bürgergeld zeichnet sich ein Kompromiss ab. Wer Bürgergeld erhält, muss wohl doch ab dem ersten Tag mit Sanktionen rechnen, wenn er sich nicht an die Vorgaben hält.
Die Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen soll in Deutschland offenbar Geschichte werden. Die Begründung dafür ist eine medizinische.
Exklusiv · Die Verkehrsminister der Länder kommen erneut zu einer Sonderkonferenz zusammen. Auch diesmal dürfte wieder über die Finanzierung des bereits beschlossenen 49 Euro-Tickets beraten werden, dabei wird die Zeit knapp. Die Hintergründe.
Trotz der Belastungen durch den Krieg in der Ukraine und die Folgen der Corona-Pandemie ist das Bruttoinlandprodukt im Sommer gestiegen. Nun klingelt auch beim Finanzamt die Kasse.