Schweden entgeht knapp Terror-Blutbad Anschlag alarmiert deutsche Behörden
Bonn/Berlin (RPO). Seit fast vier Wochen lebt Deutschland in erhöhterAlarmbereitschaft und der Sorge vor islamistischen Terroranschlägenin der Vorweihnachtszeit. Mit dem Anschlag in Stockholm vom Samstagist jetzt in Schweden passiert, was nach den Szenarien derSicherheitsbehörden auch in den Fußgängerzonen oder auf denWeihnachtsmärkten deutscher Großstädte geschehen könnte. Eine höhere Sicherheitsstufe gilt allerdings nicht.
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sprach sich für eine Beibehaltung der erhöhten Sicherheitsstandards aus. "Der Terroranschlag in Schweden macht deutlich, wie ernst die Situation ist", sagte Bosbach unserer Redaktion. "Für Deutschland heißt das, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt keine Entwarnung geben können. Wir werden noch über Weihnachten bis in das neue Jahr hinein das hohe Niveau der Sicherheitsvorkehrungen halten müssen." Anschließend müsse die Lage je nach Analyse der Sicherheitsdienste neu bewertet werden.
Das Innenministerium erklärte: "DieSicherheitslage in Deutschland sowie die seit dem 17. November 2010durch den Bundesminister des Innern bekannt gegebenen Maßnahmenbleiben unverändert." Bei den beidenExplosionen in Stockholm handele essich nach ersten Bewertungen der schwedischen Polizei um einenTerroranschlag, bei dem ein Selbstmordattentäter getötet und zweiweitere Personen verletzt wurden. "Nach bisherigem Kenntnisstandweist die Tat keine Bezüge nach Deutschland auf", heißt es. DasBundeskriminalamt arbeite mit den schwedischen Ermittlungsbehördeneng zusammen.
Westerwelle verurteilt Tat
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) verurteilte dasSelbstmordattentat mitten in der schwedischen Hauptstadt. "Angriffewie dieser machen deutlich, dass wir nicht nachlassen dürfen inunserem Engagement gegen den Terrorismus", erklärte Westerwelle.
Alarmiert zeigte sich der Verfassungsschutz. "Solche Anschläge von Islamisten haben wir hauptsächlich für Berlin, aber auch für andere deutsche Großstädte gerade zu Weihnachten vor Augen", hieß es am Sonntag in Kreisen der Verfassungsschützer in Berlin. "Unsere Befürchtungen scheinen zuzutreffen, dass sich die islamistischen Terroristen die Weihnachtszeit ausgesucht haben, um gegen die christliche Welt zuzuschlagen", erklärte ein Verfassungsschützer.
Die deutschen Sicherheitsbehörden sind besonders nervös, weil sich bei der Ankündigung des Anschlags in Schweden der Attentäter nicht nur gegen die Mohammed-Karikaturen des schwedischen Künstlers Lars Vilk, sondern auch gegen die Anwesenheit schwedischer Soldaten in Afghanistan gerichtet hat. Bei den Isaf-Truppen sind 500 schwedische Soldaten stationiert. Die Bundesrepublik hat rund 5.000 Soldaten am Hindukusch stationiert.
In einem Geheimpapier hatte das Bundeskriminalamt (BKA) gewarnt, dass noch nie die Gefahr von islamistischen Anschlägen in Deutschland so groß war wie heute. Die Gefährdung durch Al-Qaida-Anhänger könne sich "jederzeit in Form von Anschlägen unterschiedlicher Dimension und Intensität realisieren", meinen die Fahnder. Die Sicherheitsbehörden gehen nach Angaben von BKA-Präsident Jörg Ziercke von mehr als 1000 gewaltbereiten Islamisten in Deutschland aus.
Sorge um personelle Lage bei der Polizei
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies darauf hin, dass die Sicherheitskräfte personell nicht in der Lage sind, islamistische Terrorhelfer in Deutschland effektiv zu überwachen. Eine Rund-um-die-Uhr-Beobachtung sei eben aus Personalmangel nicht möglich, erklärte ein Gewerkschafter. Die Polizei könne "immer nur hoffen, dass wir die Richtigen im Auge haben und Anschläge nicht von anderen uns völlig Unbekannten kommen".
Besondere Sorgen machen die von den islamistisch hart geprägten Salafisten angekündigten "Islam-Seminare" mit Hasspredigern an den bevorstehenden Feiertagen in Moscheen im Bundesgebiet. Der Salafismus ist eine fundamentalistische Strömung des Islam, die die Scharia, das strenge Strafgesetzbuch des Islam, statt des Grundgesetzes in Deutschland verwirklicht sehen will.
Bonn hat sich nach Angaben von Verfassungsschützern wieder zu einem intensiven "Islamisten-Treffpunkt" entwickelt. An der Al-Mushinin-Moschee im Bonner Stadtteil Beuel wollen islamistische Hassprediger in einem "Islam-Seminar" vom 31. Dezember bis zum 1. Januar über die "Wahre Religion" sprechen.
Über die Weihnachtsfeiertage soll in der Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln das größte Seminar in der Bundesrepublik stattfinden. Verfassungsschützer befürchten, dass durch die Predigten besonders junge "emotionalisierte Zuhörer" als Einzeltäter Anschläge in Deutschland verüben könnten.
Der schwedische Ministerpräsident FredrikReinfeldt verurteilte den Terroranschlag. Der Anschlag sei inakzeptabel, erklärte er bei einerPressekonferenz. Schweden sei eine offene Gesellschaft, in derMenschen mit verschiedenen Glaubensrichtungen undReligionszugehörigkeiten zusammenlebten.
Er warnte vorSpekulationen, die zu voreiligen Schlüssen und Spannungen innerhalbder Gesellschaft führen könnten. Die schwedischerechtsextremistische Partei "Nationaldemokraten" rief am Sonntag zuProtesten gegen "Multikultur und Terror" auf.
