Von der Leyen Brauchen gesteuerte Zuwanderung
Berlin (RPO). Bundesarbeitsministein Ursula von der Leyen will den Zuzug gut ausgebildeter Fachkräfte trotz des Widerstands im Koalitionsausschuss fördern. Als zuständige Ministerin werde sie nicht tatenlos zusehen, wenn in einzelnen Berufen der Mangel an Fachkräften so groß werde, dass weitere Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden, sagte die CDU-Politikerin in einem Interview.
Was man zur Zuwanderung wissen muss
Schon in 15 Jahren würden in Deutschland fünf Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter fehlen. Diese Lücke könne nicht nur mit Anstrengungen im Inland geschlossen werden, so von der Leryen gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Koalitionsausschuss hatte nach Widerstand aus Unionsfraktion und CSU das Thema Zuwanderung auf Mai vertagt.
Zugleich äußerte Beck erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Regierungsprojekts. "Von der Leyen hat die Hartz-IV-Reform an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorbeiorganisiert. Die neuen Sätze sind mitnichten nachvollziehbar berechnet worden", bemängelte er. "Die Hartz-IV-Reform ist in ihrer jetzigen Form verfassungsbedenklich." Nun gehe es darum, im Vermittlungsausschuss entscheidende Verbesserungen durchzusetzen.
