Der Wohnungsmarkt ist zu stark reguliert

Der Wohnungsmarkt ist zu stark reguliert

Ausgeschlossen, dass Scharrenbachs neue Bauordnung den Landtag konfliktfrei passiert. Am Ende wird die CDU-Bauministerin sich mit der schwarz-gelben Mehrheit im Plenum zwar durchsetzen. Aber ein Kompromiss mit der Opposition ist wohl ausgeschlossen.

In jeder Landesbauordnung prallen zwei Weltanschauungen aufeinander: Hier die rot-grünen Etatisten, die möglichst genau vorschreiben wollen, wie und wo gebaut werden soll. Das soll etwa das Angebot an Rollstuhl- oder Sozialwohnungen auch in der Fläche sichern. Risiko: Investoren werden verschreckt. Auf der anderen Seite die schwarz-gelben Marktwirtschaftler, die auf das Gewinnstreben der Bauherren setzen und Angebotslücken mit Fördergeld stopfen wollen. Risiko: Das Fördergeld wird nur da verbaut, wo es sich besonders lohnt - große Landstriche könnten leer ausgehen.

Das Risiko der abgeschreckten Investoren ist bereits eingetreten. Hauptursache der Wohnungsnot in NRW ist, dass zu wenig gebaut wird. Scharrenbachs Bauordnung macht zwar auch Vorgaben. Aber sie sind einfacher und kostengünstiger umzusetzen. Das verspricht mehr Erfolg als der stets zum Gängeln neigende Politikstil der Vorgängerregierung.

(tor)