Gute Nachricht für den Alt-Bundespräsidenten Christian Wulff bleibt Prozess wohl erspart
Berlin · Endlich eine gute Nachricht für den Alt-Bundespräsidenten: Ermittler haben keine Beweise für eine Anklage wegen Korruption gegen ihn.
Christian Wulff hat eine Reihe von Tiefschlägen hinter sich, doch jetzt könnte es endlich einmal eine gute Nachricht für den ehemaligen Bundespräsidenten geben: Die Staatsanwaltschaft Hannover wird aller Voraussicht nach keine Anklage gegen Wulff erheben, weil sich der Korruptionsverdacht gegen ihn nicht habe erhärten lassen, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf einen abschließenden Sachstandsbericht des Landeskriminalamts (LKA) Niedersachsen. Dem Blatt zufolge fasst dieser 55-seitige Bericht die monatelangen Ermittlungen gegen Wulff und den Berliner Filmproduzenten David Groenewold zusammen. Auch die Mutter von Wulffs Ehefrau Bettina, welche sich von ihm mittlerweile getrennt hat, habe ihn entlastet.
Wulff war als Bundespräsident am 17. Februar 2012 zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme eingeleitet hatte. Hintergrund waren Vorwürfe im Zusammenhang mit zwei Aufenthalten auf der Insel Sylt in den Jahren 2007 und 2008 und einem 2008 in München, für die Filmproduzent Groenewold die Hotelrechnungen bezahlt hatte. Wulff wurde vorgeworfen, von seinem Freund eine Gegenleistung dafür erhalten zu haben, dass er sich als niedersächsischer Ministerpräsident besonders für die Förderung der Filme Groenewolds eingesetzt hatte.
Diesen Verdacht konnten die niedersächsischen Ermittler trotz monatelanger Recherchen aber offenbar nicht erhärten. Unzweifelhaft ist zwar, dass Groenewold die Rechnungen für Wulffs Hotelaufenthalte auf Sylt bezahlt hatte; das hatten auch Wulff und Groenewold nie bestritten. Beide versicherten jedoch, dass Wulff die Kosten von insgesamt 2314 Euro hinterher in bar erstattet hatte. Als Entlastungszeugin bestätigte Bettina Wulffs Mutter, Inge Körner, sie habe ihrer Tochter allein im Jahr 2007 zum Geburtstag und zu Weihnachten Geldgeschenke in Höhe von 3500 Euro gemacht.
Auch Wulffs väterlicher Freund Egon Geerkens erklärte den Ermittlern, er habe Wulff regelmäßig mit Zuwendungen geholfen. Das Geld stand Wulff zur freien Verfügung. Diese Darstellung konnten die Ermittler "trotz einiger Restzweifel" nicht erschüttern, so dass sie keine hinreichende Grundlage für eine Anklage in diesem Punkt sähen, schreibt die "BamS".
Auch die Tatsache, dass Groenewold im Jahr 2008 für eine Zimmer-Aufwertung für das Ehepaar Wulff im Münchner Hotel "Bayerischer Hof" 400 Euro bezahlt hatte, konnten die Ermittler nicht beanstanden. Als Ministerpräsident wären Wulff die Hotelkosten ohnehin in voller Höhe vom Land Niedersachsen erstattet worden. Das Upgrade brachte ihm also keinen Extra-Vorteil, der auf einen Korruptionsfall schließen ließe.
Für Wulff wirkt auch entlastend, dass mehrere Zeugen die enge Freundschaft zwischen Wulff und Groenewold bestätigten. Als Beleg dafür werteten die Ermittler auch die Aussage von Bettina Wulff, ihr Mann und sie hätten Groenewold im November 2007 als Erstem über ihre Schwangerschaft berichtet und ihm sogar Ultraschallfotos gezeigt. Groenewold sei zudem nach der Geburt ihres Sohnes Linus der erste Besucher im Krankenhaus gewesen.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Zeitungsbericht nicht. Ein Sprecher erklärte nur, die Ermittlungen dauerten an. Er wage keine Prognose über deren Dauer. Es gebe auch keine Vorentscheidung; es werde ergebnisoffen weiter ermittelt. Der "Spiegel" berichtete, die Entscheidung über das Verfahren verzögere sich, weil noch zwei seiner früheren Mitarbeiter vernommen werden sollten. Zudem seien die Ermittler auf einen neuen Zeugen im Zusammenhang mit dem Münchner Aufenthalt gestoßen.
