Düsseldorf CDU legt Sparvorschläge für NRW-Etat 2011 vor
Düsseldorf · Im Gegensatz zu SPD und Grünen, die in diesem Jahr 4,8 Milliarden Euro in NRW neue Schulden machen wollen, glaubt die CDU, mit 3,7 Milliarden Euro hinzukommen. Damit überschritte der Etat nicht die Kreditobergrenze und wäre somit verfassungskonform. Nach Angaben von CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann und des Haushaltsexperten Christian Weisbrich müsste Rot-Grün dafür allerdings "Wahlkampfgeschenke" im Umfang von 630 Millionen Euro kippen. Das würde den Verzicht auf die Abschaffung von Studiengebühren und Elternbeiträgen für das dritte Kita-Jahr bedeuten sowie den Verzicht auf 2000 neue Stellen (für Lehrer und Lebensmittelkontrolleure). Die Kappung der Förderprogramme um knapp zwei Prozent brächte weitere 147 Millionen Euro.
Vor allem wegen der günstigen steuerlichen Entwicklung sei ein verfassungsgemäßer Haushalt in diesem Jahr durchaus möglich, sagte Laumann. In den ersten drei Monaten dieses Jahres hat NRW 10,2 Milliarden Euro eingenommen – über eine Milliarde mehr als im vergangenen Jahr.
Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen sprach von einer "Schummel-Liste" der CDU, die hinten und vorne nicht stimme. Er und SPD-Fraktionschef Norbert Römer kündigten eine Heraufsetzung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf fünf Prozent zur Haushaltskonsolidierung an.
Obwohl die Neuverschuldung um rund eine Milliarde Euro über der Verfassungsgrenze von 3,7 Milliarden Euro liegt, sei der Etat verfassungskonform, betonte Römer. Er verwies darauf, dass man es noch immer mit einer "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" zu tun habe. Die Frage nach Neuwahlen stelle sich für ihn daher nicht.
Laumann sagte, die CDU wolle die Etat-Beratungen abwarten und sehen, ob Rot-Grün die Vorschläge der Union aufgreife. Über mögliche Neuwahlen werde kurz vor der für Mitte Mai geplanten Verabschiedung des Haushalts zu reden sein.
