Koalition kippt Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten

Koalition kippt Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten

Berlin (RP). Die schwarz-gelbe Koalition hat sich endgültig darauf geeinigt, kinderpornografische Internetseiten nicht zu sperren. Nach Medienberichten beschloss das am späten Abend der Koalitionsausschuss.

Bisher war das Gesetz, das die Sperrung entsprechender Seiten vorsah, nach einer Vereinbarung aus den Koalitionsverhandlungen 2009 nur ausgesetzt; stattdessen sollte erprobt werden, welche Ergebnisse das Löschen von Kinderporno-Seiten bringt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte die Entscheidung: Es gebe Erfolge beim Löschen von Seiten. Das Sperrungs-Gesetz soll jetzt ganz aufgehoben werden.

(RP)
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