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Regionalwahl in Katalonien: Zuwächse für Separatisten

Regionalwahl in Katalonien : Zuwächse für Separatisten

Schicksalswahl in Katalonien: Bei der vorgezogenen Wahl zum Regionalparlament verpasst Ministerpräsident Artur Mas offenbar die erhoffte sichere Mehrheit. Für den Fall eines Siegs hat er eine Abstimmung über die Loslösung von Spanien versprochen. Die katalanischen Nationalisten legten zu.

Nach einer Prognose des katalanischen Regionalfernsehens TV3 erhielten die katalanischen Nationalisten (CiU) von Ministerpräsident Artur Mas bei der Regionalwahl am Sonntag zwar die meisten Stimmen. Aber sie verfehlten klar die absolute Mehrheit, die sie sich selbst zum Ziel gesetzt hatten. Sie mussten nach den Prognosen obendrein kräftige Stimmenverluste im Vergleich zur vorigen Wahl vor zwei Jahren hinnehmen.

Mas hatte die eigentlich erst in zwei Jahren fällige Wahl in der wirtschaftsstärksten Region Spaniens vorgezogen in der Hoffnung, die absolute Mehrheit zu gewinnen und danach eine Volksabstimmung über die Schaffung eines unabhängigen Staates abhalten zu lassen. Nach der Prognose von TV3 gewann sein Parteienbündnis CiU (Konvergenz und Union) 54 bis 57 der insgesamt 135 Sitze im katalanischen Parlament, deutlich weniger als die absolute Mehrheit von 68 Mandaten und weniger als die 62 Sitze, die die CiU bei der Wahl 2010 gewonnen hatte.

Die Radikalen legen kräftig zu

Die großen Gewinner waren die katalanischen Linksrepublikaner (ERC), die noch energischer als Mas für eine Trennung Kataloniens von Spanien eintreten und die nach der Prognose die Zahl ihrer Sitze von bisher 10 verdoppeln konnten. Die marxistisch-separatistische Partei CUP zieht erstmals mit 5 bis 6 Abgeordneten ins Parlament in Barcelona ein.

Die großen Verlierer dürften die Sozialisten (PSC)
sein, die nach der Prognose des Senders nur auf 16 bis 18 (2010: 28)
Mandate kamen. Die konservative Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy konnte entgegen den Umfragen keine Stimmengewinne erzielen, sondern ihre bisherigen 18 Sitze allenfalls behaupten.

Die Wahl galt als die wichtigste in der jüngeren Geschichte Kataloniens, weil die Wähler dabei indirekt auch über die Gründung eines unabhängigen Staates abstimmten. Die Zentralregierung in Madrid will die Einheit Spaniens nicht infrage stellen lassen. Sie hält das von Mas angekündigte Referendum für illegal und will die Abstimmung notfalls durch das Verfassungsgericht unterbinden lassen. 5,4 Millionen Katalanen waren zur Abgabe ihrer Stimme aufgefordert. Die Wahlbeteiligung erreichte nach ersten Erhebungen eine Rekordhöhe.

Ein Machtkampf mit Madrid

Die von Ministerpräsident Mas angesetzten vorzeitigen Neuwahlen sind Teil eines Machtkampfes mit der spanischen Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy um die Höhe von Kataloniens Zahlungen an den Staatshaushalt. Die wirtschaftlich starke Region ist für rund ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsprodukts verantwortlich.

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Viele Katalanen haben das Gefühl, etwa bei Infrastrukturprojekten von Madrid nicht ausreichend berücksichtigt zu werden. Die Region hat zudem mittlerweile 42 Milliarden Euro Schulden angehäuft. Mas fordert von Rajoy eine Senkung der katalanischen Steuerlast, was dieser aber ablehnt. Spaniens Regierung kämpft mit Rezession und einer Arbeitslosenquote von 25 Prozent.

Mas hatte die Unabhängigkeit Kataloniens zum zentralen Wahlkampfthema gemacht. Davon verspricht er sich bessere Möglichkeiten, die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme zu lösen. Am 11. September gingen in Barcelona Hunderttausende für die Unabhängigkeit ihrer Region auf die Straße. Der 56 Jahre alte Mas warb damit, dass Katalonien schnell in die EU aufgenommen werden könnte, was aber Juristen und Brüssel selbst anzweifeln.

Im Parlament in Barcelona sind 135 Sitze zu vergeben.
Wahlberechtigt waren 5,2 Millionen Menschen. Ergebnisse wurden für Sonntagabend erwartet.

(dpa)