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Griechenland in der Krise: Schuldenschnitt für Athen noch nicht vom Tisch

Griechenland in der Krise : Schuldenschnitt für Athen noch nicht vom Tisch

Trotz des Widerstands von Deutschland und anderen Euro-Staaten ist ein öffentlicher Schuldenschnitt für Griechenland offenbar noch immer nicht vom Tisch. Einem Medienbericht zufolge wird zwischen den Geldgebern über einen Forderungsverzicht im Jahr 2015 diskutiert.

Darüber sei am Montag bei einem Geheimtreffen in Paris gesprochen worden sein, an dem Wolfgang Schäuble (CDU) und weitere Euro-Zonen-Vertreter teilgenommen hätten, berichtet die "Welt am Sonntag".

Ein in Aussicht gestellter Schuldenschnitt könnte für die Athener Regierung Ansporn sein, bis dahin alle Reformauflagen des zweiten Hilfprogramms zu erfüllen, hieß es in dem Bericht weiter. Das zweite Hilfprogramm läuft Ende 2014 aus. Ein Forderungsverzicht der öffentlichen Gläubiger könnte zudem Teil einer Anschlussfinanzierung sein und den Internationalen Währungsfonds (IWF) beruhigen, der seit Wochen fordert, Athen auf ein tragfähiges Schuldenniveau zu bringen.

Vor allem die Bundesregierung ist gegen einen Verzicht der öffentlichen Gläubiger, der sie Milliarden kosten würde. Ob Berlin sich eine solche Maßnahme im Jahr 2015 vorstellen kann, ist unklar. Teilnehmerkreisen zufolge soll sich Schäuble in Paris dafür offen gezeigt haben, schreibt die Zeitung. In Berlin werde dies jedoch bestritten. Ein Verzicht der öffentlichen Gläubiger stehe weiterhin nicht zur Debatte, hieß es dem Bericht zufolge.

Am Montag beraten die Euro-Finanzminister, mit welchen Maßnahmen die Lücke im laufenden zweiten Hilfsprogramm für Griechenland geschlossen werden soll.

Brüderle gegen Aufschübe

Vor dem Treffen hat sich FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erneut gegen einen Reformaufschub für Griechenland ausgesprochen. "Ich bin immer noch der Auffassung, dass man die Zeitachse nicht beliebig dehnen darf", sagte Brüderle der "Welt am Sonntag". Er wünsche sich, dass Griechenland für die vereinbarten Reformanstrengungen "nicht die zwei Jahre länger braucht, die jetzt im Gespräch sind". "Ohne echte Fortschritte bei den Reformen darf es keine weiteren Hilfen für Athen geben."

Für ein drittes Hilfspaket gebe es im Bundestag keine Mehrheit, sagte Brüderle. "Vorstellbar sind allenfalls Maßnahmen im Rahmen der beschlossenen Pakete. Damit könnten wir die Schuldentragfähigkeit Griechenlands verbessern." Wie teuer die Rettung Griechenlands für Deutschland werde, könne derzeit niemand seriös sagen, sagte Brüderle weiter. Allerdings sollten sich die Deutschen nichts vormachen. Mittelfristig werde dies "finanzielle Konsequenzen für Deutschland haben".

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Besorgt zeigte sich Brüderle auch mit Blick auf die Entwicklung in Frankreich. Die Lage im Nachbarland sehe er "mit großer Sorge - zumal die neue sozialistische Regierung die Weichen falsch stellt", sagte Brüderle. "Steuererhöhungen und die Rücknahme von Sozialreformen sind keine Beiträge zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit." Dass zwei Ratingagenturen das Land herabgestuft hätten, sei ein "Alarmsignal". Vor wenigen Tagen hatte die US-Ratingagentur Moody's wie zuvor bereits Standard & Poor's Frankreich die Bestnote AAA entzogen.

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(AFP)